GRÜNE kritisieren respektlosen Umgang lokaler Verwaltungen und Parlamente mit Petitionen

Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbrieft das „Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. So geschehen zuletzt hier in Leipzig am 14.10.2020, als die NABU-Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Grünflächen erhalten!“ (Bebauung des Leuschnerplatzes) an den Stadtrat übergeben wurde. So geschehen am 19.10.2020, als die Petition „Andere Wege gehen – kein Wegebau für KFZ“ (umfangreiche Flächenversiegelung und Straßenbau am Ufer des Störmthaler Sees) an den Gemeindrat Großpösna im Landkreis Leipziger Land übergeben wurde. Beide Petitionen wurden von Tausenden Bürger*innen mitgetragen, beiden Petitionen vermitteln die Bitte dieser Menschen, bei Bauprojekten die Belange der Natur zu beachten, Tiere und Pflanzen, insbesondere auch Bäume, zu schützen.
Rechtsfolge einer Petition ist, dass sie von der Behörde oder der Volksvertretung, an die sie gerichtet ist, bearbeitet und beantwortet werden muss.

Es war bitter, mit anzusehen, wie die NABU-Petition (6.176 Unterschriften) einfach zu den Akten gelegt wurde. Karsten Peterlein, GRÜNES Mitglied, ehrenamtlich aktiv beim NABU hier in Leipzig und Initiator der Petition: „Wir sind noch immer schockiert. Es war ein schwarzer Tag für die Bürgerbeteiligung in Leipzig! Wir waren auf der Besuchertribüne anwesend, als unsere Petition im Stadtrat innerhalb von 30 Sekunden „behandelt“ wurde. Ganz schnell wurde die von der Stadt als Antwort auf unsere Petition formulierte Beschlussvorlage, welche nicht in Ansätzen auf die acht Forderungen unserer Petition eingeht, beschlossen. Bei der Entscheidung befanden sich einige Stadträte noch in der Essenspause, und es gab keine Wortmeldungen.“

Auch die Bürgermeisterin von Großpösna zeigte sich angesichts der Petition der Bürgerinitiative Dreiskau-Muckern (4.789 Unterschriften) nicht sonderlich beeindruckt. Natürlich habe man da jetzt auf die Schnelle keine Antwort. Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN, war bei der Übergabe der Petition im Landkreis dabei. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Demokratie nicht nur bedeutet, dass man eine Petition einreichen darf, ohne dass einem selbst dabei Nachteile entstehen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Verwaltungen und erst recht die gewählten Volksvertreter*innen die Meinungen und Vorschläge der Menschen ernst nehmen, sich mit den Themen der Petitionen auseinandersetzen und eine öffentliche Diskussion zulassen. Die Auswirkungen der drohenden Klimakatastrophe machen die Bürger*innen in der Stadt und auf dem Land sensibel. Jeder Erwachsene und auch Kinder spüren, dass noch mehr Flächenversiegelung und noch weniger Bäume keine Lösung, sondern Teil des Problems sind. Natürlich gibt es die klassischen Zielkonflikte zwischen Bauen und Natur erhalten oder zwischen touristischer Nutzung und der Schönheit unberührter Natur. Diese müssen augehandelt werden.“

„Als Politiker*innen sind wir verpflichtet, den Menschen, die uns gewählt haben, diese Konflikte zu erklären. Streng formale Verhaltensweisen fördern die Politikverdrossenheit. Wir aber brauchen Bürgerinnen und Bürger, die uns vertrauen und dabei helfen, Beschlossenes umzusetzen. Allein in den Rathäusern und den Gemeindesälen werden wir die Probleme nicht lösen können.“ so Ulrike Böhm

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