Aufstellungsbeschluss zum WTNK: Wie weiter mit Leipzigs Fließgewässern?

Leipzig. Die GRÜNEN fordern seit zwei Jahren ein Moratorium des WTNK (Wassertouristisches Nutzungskonzept), weil der Ausbau der touristischen Nutzung der Leipziger Fließgewässer angesichts der Klimakrise nachrangig sein sollte. Leipzigs Gewässer sind in einem unbefriedigendem bis schlechtem Zustand, nicht nur wegen der vergangenen schweren Dürreperioden. 

„Am 14.10.2020 wurde im Rathaus die Fortschreibung des WTNK, welches wir GRÜNEN nach wie vor kritisch sehen, beschlossen“, so Matthias Jobke, Sprecher des Leipziger Stadtverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir betrachten es als großen Erfolg für die Leipziger Klima- und Umweltpolitik, dass der gemeinsame Änderungsantrag von Jürgen Kasek und Michael Neuhaus vom Stadtrat mit großer Mehrheit angenommen wurde.“

Der gemeinsame Änderungsantrag der umweltpolitischen Sprecher der GRÜNEN und der LINKEN zielte darauf ab, das WTNK bis zur Verabschiedung des Auenentwicklungskonzeptes unter Vorbehalt zu beschließen. Ziel des Auenentwicklungskonzeptes ist die Renaturierung der Auenlandschaft mit Wiederherstellung der natürlichen Gewässerdynamik. 

Ulrike Böhm, die Sprecherin des Leipziger Stadtverbandes Bündnis90/Die GRÜNEN, nimmt Bezug auf den Änderungsantrag der gesamten GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Statt des WTNK fordert die Partei schon lange ein Gewässerentwicklungsprogramm, um die Ziele der WRRL (Europäische Wasserrahmenrichtlinie) zu erreichen. Da aber nun der Aufstellungsbeschluss offenbar unbedingt her musste, hat unsere Fraktion beantragt, die Maßnahmen des WTNK dem Auenentwicklungskonzept zu unterstellen UND die ökologischen Auswirkungen eines schiffbaren Gewässerneubaus oder -ausbaus unter Beachtung des Verbesserungsgebotes der WRRL zu betrachten.“

Im Änderungsantrag heißt es, das Verfahren zur Aufstellung müsse so ausgerichtet werden, dass alle Maßnahmen des WTNK dem Auenentwicklungskonzept zeitlich nachgeordnet sind und nicht von vornherein zu einer faktischen Vereitelung der Schritte führen, die für einen guten Gewässerzustand erforderlich sind. 

„Diese Präjudizierung schränke aber das Verwaltungshandeln zu sehr ein, und so wurde eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des GRÜNEN Änderungsantrages durchgeführt. Ich weiß nicht, was mich mehr erschüttert: dass im Stadtrat keine Mehrheit dafür zustande kam, die Entwicklung und Erhaltung des Auwaldes dem weiteren Aufblähen des Wassertourismus vorzuziehen oder dass durch diese Abstimmung hohe Strafzahlungen an die EU billigend in Kauf genommen werden, was aus meiner Sicht das Vertrauen in die Politik weiter schmälert. Wir werden hier in Zukunft auch als Partei noch genauer hinschauen“, so Ulrike Böhm abschließend.

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