Gewalttätige Ausschreitungen in Connewitz verurteilen GRÜNE scharf

Zu den gestrigen Ausschreitungen in Connewitz in Rahmen einer Kundgebung zu den Hausbesetzungen in Leipzig sagt Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

„Die Steinwürfe und die brennenden Barrikaden, die wir gestern Abend in Connewitz und vorgestern im Leipziger Osten erlebt haben, verurteilen wir GRÜNEN scharf. Ein Teil der Demonstrant*innen erwiesen den wichtigen Forderungen der Aktivist*innen der Ludwigstraße – wirksam gegen den Leerstand in der Stadt vorzugehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie soziale und kulturelle Freiräume zu organisieren – damit einen Bärendienst. Aber auch die Entscheidung der Polizei, Tränengaskartuschen in dicht besiedelten Gebiet einzusetzen, wirft Fragen zur Einsatztaktik auf.“

„Wir müssen uns dringend mit der konkreten Ursache auseinandersetzen: Leerstehende Häuser dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wer der Gemeinwohlverpflichtung seines Eigentums nicht nachkommt, gefährdet letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, ihre rechtlichen Handlungsspielräume vollumfänglich auszunutzen, um Hauseigentümer*innen zu verpflichten, Wohnraum zu schaffen und zu vermieten. Mit der sozialen Erhaltungssatzung hat der Stadtrat dieses Jahr ein wirksames Mittel auf den Weg gebracht, bezahlbare Wohnungen zu schaffen oder zu erhalten und Verdrängung zu verhindern. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir weitergehen.“ ergänzt Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin der BÜNDNISGrünen.

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