Grüne verwundert über Kenntnislücken bei der SPD-Fraktion

„Neue Personalstellen können nur auf rechtlicher abgesicherter Grundlage besetzt werden.“ äußert Stefanie Gruner, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Erstaunen bezüglich der Vorwürfe des Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion Christopher Zenker, dass es seit 2015 – trotz eines entsprechendem Stadtratsbeschlusses – noch keinen Fußverkehrsbeauftragten in Leipzig gibt.

„Der Stadtrat hat damals – auch mit den Stimmen der Grünen Fraktion – die Einrichtung der Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten beschlossen. Aber eben mitten im laufenden Doppelhaushaltsjahr 2015/16 und somit ohne Personalstelle und Mittel. Die Konsequenz ist den Stadträten durch mehrere Anfragen hinlänglich bekannt: Erst mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss des Stadtrates über den Doppelhaushalt 2017/18 wurde Stelle und Geld für diese Aufgabe bereitgestellt.“, erklärt Gruner den Sachverhalt. Und fügt hinzu: „Der Haushalt muss allerdings, bevor Neuanfänge zulässig sind, noch von der Landesdirektion genehmigt werden, was auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bekannt sein sollte. Sobald die Genehmigung vorliegt, möge die SPD-Fraktion doch ihrem Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning, der für das Personalamt zuständig ist, nahe bringen, die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten schnellstmöglich auszuschreiben“, stellt Gruner zudem die Verantwortlichkeiten für Stellenbesetzungen klar.

„Die gute Zusammenarbeit, die wir z.B. gerade zur Verbesserung der Bedingungen für die Fußgänger am Lindenauer Markt parteiübergreifend im Stadtbezirksbeirat Alt-West gezeigt haben, wird mit solchen, die Zuständigkeiten und Sachverhalte verdrehenden Medienstatements nicht gerade gefördert.“, fordert Volker Holzendorf, Stadtbezirksbeirat und Bundestagsdirektkandidat, abschließend Christopher Zenker zu einer Rückkehr zu sachlicher fundierter Arbeit auf. „Die alternative Deutung der Fakten normaler demokratischer Entscheidungsprozesse sägt am demokratischen Ast, auf dem natürlich auch die SPD sitzt. Auch vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes sollte Fairness und Wahrhaftigkeit nicht unter die Räder kommen.“

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