Grüne Mitgliederversammlung: Leitlinien für Politik in der wachsenden Stadt verabschiedet

Kreisverband fordert außerdem städtisches Divestment-Konzept

Am gestrigen Montagabend traf sich der Bündnisgrüne Kreisverband in der Galerie KUB zu seiner Mitgliederversammlung. Dabei stimmten die Mitglieder mehrheitlich für den Leitantrag „Leipzig wächst grün“ – Grüne Politik in der wachsenden Stadt. Ebenfalls breite Zustimmung fand ein Antrag zu einer städtischen Divestment-Strategie.

Der Kreisverband will sich in den kommenden Monaten vermehrt mit Herausforderungen und Chancen einer wachsenden Stadt beschäftigen und Grüne Lösungsansätze weiterentwickeln. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: „Unser Leitgedanke ist klar: Wir wollen eine soziale, ökologische und vielfältige Stadt.“

BÜNDNIS 90/ Die Grünen sehen die enormen Herausforderungen: „Die Schlagwörter Entmietung und Gentrifizierung sind allgegenwärtig. Das Thema Wohnen ist eines der zentralsten: Wie muss der soziale Wohnungsbau gestaltet werden, wie können wir die Wohnungsbaukapazität von 5000 Wohnungen jährlich erreichen und ökologisch sozial gestalten, wie können Freiräume erhalten bleiben – das sind Fragen, auf die wir dringend Antworten brauchen.“

Darüber hinaus stellt eine wachsende Stadt aber auch vielfältige andere Herausforderungen an uns: „Ökologische Mobilität muss ausgebaut werden, Grünflächen und Baumbestände müssen erhalten oder neu erschlossen werden, Bildungsangebote müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, Altersgerechtigkeit und flächendeckende Gesundheitsversorgung muss langfristig sichergestellt werden. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der alle sich wohl fühlen, leben und arbeiten können“, so Christin Melcher weiter.

Die Mitgliederversammlung beauftragte außerdem die bündnisgrüne Stadtratsfraktion, sich für eine Divestment-Strategie der Stadt Leipzig einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern im Antrag das Finanzdezernat der Stadt Leipzig dazu auf, Investitionen in Finanzanlagen zu stoppen, die der fossilen Energiegewinnung zu Gute kommen.

„Die Klimaverhandlungen von Paris haben deutlich gemacht: das fossile Energiezeitalter muss zu Ende gehen. Unternehmen, die auf Basis der Energiegewinnung aus Kohle und Erdöl wirtschaften, sollten deshalb nicht mit Geldern der Stadt Leipzig unterstützt werden. Alles andere ist nicht rentabel und nicht nachhaltig“, erklärt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Die Grünen fordern deshalb, dass die Stadt Leipzig ihre Finanzanlagen und Pensionsfonds in einem erstem Schritt überprüft. In einem zweiten Schritt soll das Finanzdezernat eine kommunale Richtlinie erarbeiten, um klimaschädliche Investitionen in der Zukunft auszuschließen. Vorbild kann hierbei die Stadt Münster sein, die bereits den Weg des Divestments eingeschlagen hat. „Fossile Brennstoffe müssen delegitimiert werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir wünschen uns in diese Richtung ein klares Zeichen der Stadt Leipzig“, macht Bücklein deutlich.

Hintergrund Divestment

Informationen zum Thema Divestment finden Sie auf der Internetseite des BUND, Regionalvernad Leipzig unter: http://www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/klima_energie/divestment/

Die Beschlüsse zum Herunterladen [PDF]:

2016-05-23-Beschluss-Leipzig-wächst-grün

2016-05-23-Beschluss-Divestment

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