Fall Danckwardt muss endlich Konsequenzen haben

Zuletzt sorgte der Stadtrat der Linken Alexej Danckwardt mit Gewaltphantasien gegen Bundeskanzlerin Merkel und verbalen Entgleisungen gegenüber uns GRÜNEN für Aufsehen.

„Eine demokratische Partei kann solche Äußerungen nicht ohne Konsequenzen lassen. Wir fordern die Linkspartei auf, über einen Fraktionsausschluss nachzudenken. Herr Dankwardt stellt in herausgehobener Position als Stadtrat und Fraktionsmitglied eine Belastung für die Zusammenarbeit aller Demokraten im Stadtrat dar.“, so Christin Melcher, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Teile der Linkspartei mischen schon lange bei der sogenannten Querfront mit, die offen antisemitisch und nationalistisch ist und Ideologien der Ungleichwertigkeit verbreiten. Beispiele dafür finden sich unter anderem bei der aktiven Unterstützung des Friedenswinters. Unter dem Deckmantel des Einsatzes für den Frieden werden hier verschwörungsideologische Theorien aufgestellt, die von Parteimitgliedern der Linken sowie von Aktivist_innen von attac bis hin zu NPD Funktionären verbreitet werden.

„Es reicht nicht mehr, sich davon zu distanzieren oder beschwichtigende Worte zu finden. Wir raten der Linkspartei dringend sich deutlich zu positionieren. Eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt, kann nicht dulden, dass dieser Deckmantel regelmäßig durch Neurechte und Querfrontler missbraucht wird. Wenn der Fall Danckwardt nicht ausreicht um sich innerparteilich mit dem Problem auseinanderzusetzen, dann wird nicht nur die Linkspartei ein Problem haben, sondern auch eine Friedensbewegung gefährdet.“ so Christin Melcher abschließend.

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