– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Infostand und Demonstration am Samstag, den 18.04.2015, auf dem Leipziger Markt

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt dem Aufruf des Bündnisses „Netzwerk Vorsicht Freihandel“ und beteiligt sich am 18.04.2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Dazu wird es um 14 Uhr eine Demonstration auf dem Leipziger Marktplatz geben, vorher gibt es ab 11 Uhr Infostände auf dem Markt. Ziel ist der Stopp des Freihandelsabkommens und die Nichtratifizierung von TTIP und CETA.

Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig erklärt dazu: „In der derzeitigen Form stellen die Freihandelsabkommen einen massiven Eingriff in die öffentliche Daseinsvorsorge gerade auf kommunaler Ebene dar. Davon wären beispielsweise die kommunale Wasserver- und entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur- und Bildungsbereich, betroffen.“

Völlig zu Recht habe der Stadtrat daher eine Resolution verabschiedet, sich gegen TTIP zu stellen. Es gelte zu verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards unter die Räder kommen. Kulturgüter oder öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dürften keine Verhandlungsmasse sein.

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klageprivilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Hiergegen wollen wir ein deutliches Zeichen am Samstag setzen“, ergänzt Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.