Aufruf zu friedlichen Widersetzaktionen war legal

Grüne fordern nun Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Monika Lazar

Mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen die LEGIDA-GegnerInnen geführt.

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig initiierten Selbstanzeigen von Gisela Kallenbach (MdL und MdEP a.D.), den beiden VorstandssprecherInnen Christin Melcher und Lorenz Bücklein, sowie Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek und dessen Vater Leonhard Kasek bleiben damit straffrei.

„Die Staatsanwaltschaft hat ausführlich begründet, dass der Aufruf von ‚Leipzig nimmt Platz‘, der zu friedlichen Widersetzaktionen aufgerufen hatte, ausdrücklich nicht die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet. Der Aufruf zu den gewählten Protestformen gegen die rassistischen Aufmärsche von LEGIDA waren daher legitim und sind juristisch eindeutig nicht angreifbar“, zeigt sich Vorstandssprecherin Christin Melcher erfreut.

Die Selbstanzeigen haben damit nicht nur die Solidarität mit Monika Lazar und Juliane Nagel ausgedrückt, sondern auch deutlich gemacht, dass die Versuche von CDU und AfD, den Aufruf zu kriminalisieren, nicht gefruchtet haben.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung (1 BvR 388/05) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sitzblockaden grundsätzlich eine zulässige Meinungsäußerung sind und durch die Versammlungsfreiheit gedeckt sein können.

„In diesem Sinne müssten nun auch die Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und Juliane Nagel eingestellt werden, die im Rahmen der Pressekonferenz lediglich mit eigenen Worten den wesentlichen Inhalt des Aufrufes wiedergegeben haben“, ergänzt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Besorgt zeigen sich die beiden VorstandssprecherInnen darüber, dass in letzter Zeit die Versuche seitens mutmaßlicher LEGIDA-Anhänger, GegendemonstrantInnen einzuschüchtern massiv zugenommen haben. So wurden gegen den Kreuzer-Chefredakteur als auch gegen einen Redakteur von „Weltnest“, der Grüner Stadtbezirksbeirat ist, deutliche Drohungen ausgesprochen. Radio Blau wurde mit Anzeigen gedroht.

Die von LEGIDA so viel beschworene Meinungsfreiheit gelte offensichtlich nicht für deren GegnerInnen. Der Versuch, die Pressefreiheit mittels platten Drohungen einzuschränken, zeige einmal mehr, wes‘ Geistes Kind LEGIDA sei. Der friedliche Protest gegen die islamfeindliche und rassistische LEGIDA-Bewegung bleibe damit weiterhin notwendig, betonen Christin Melcher und Lorenz Bücklein.

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