GRÜNE: Sächsische Justiz macht sich bundesweit lächerlich

Selbstanzeige wegen Blockadevorwürfen der Grünen Erstunterzeichner der „Leipziger Erklärung 2015“

Grüne Erstunterzeichner der „Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.

Nach einer Pressekonferenz des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, in dem auch die Grünen aktiv sind, wurde Strafanzeige gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar gestellt. Der Vorwurf: Aufruf zu einer Straftat. In der Pressekonferenz wurde die „Leipziger Erklärung 2015″ vorgestellt, in der es um friedliche Widersetzaktionen gegen Islamfeinde wie Legida ging. „Mit ihrem Vorgehen macht sich die sächsische Justiz bundesweit lächerlich. Friedliche Widersetzaktionen wurden in den letzten Jahren mehrfach durch Urteile als zulässig bestätigt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das diese Protestform kriminalisiert. Die Sächsischen Verhältnisse sind inzwischen weit über die Landesgrenzen bekannt, Schlagwörter wie Lothar König, Handygate oder NSU zeigen, dass in Sachsen einiges falsch läuft“, sagt Monika Lazar dazu.

Um auf diesen Missstand hinzuweisen, erstatten die grünen Erstunterzeichner der „Leipziger Erklärung 2015“ eine Selbstanzeige, darunter Christin Melcher und Lorenz Bücklein, beide Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig, Gisela Kallenbach, (MdL a.D. und MdEP a.D.); sowie Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie rufen nun die 2.000 Unterstützer der Erklärung ebenfalls auf, sich selbst anzuzeigen.

„Wir wollen die Sächsischen Verhältnisse damit ad absurdum führen. Mit unserer Selbstanzeige drücken wir unsere Solidarität gegenüber den Menschen aus, die strafrechtlich verfolgt werden. Ein Land, in dem ein friedlicher Gegenprotest kriminalisiert wird, gleichsam aber Straftaten auf rechter Seite, wie Hitlergrüße und Angriffe auf Journalisten nicht verfolgt werden, ist schädlich für unsere Demokratie und widerspiegelt ein gefährliches Rechtsempfinden“, erklärt Christin Melcher abschließend.

[1] Link LeipzigerErklärung: 2015 http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/01/16/leipziger-erklaerung-2015-legida-den-platz-nehmen/

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