Mogelpackung „Verbesserter Betreuungsschlüssel“: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Insbesondere Leipzig betroffen

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. „Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

Der Vorschlag der Aufstockung durch Assistenzkräfte sei ein Griff in die Mottenkiste der vorherigen Staatsregierung und kam damals von der FDP. „Mit einer Qualitätsoffensive hat das nichts zu tun, auch nichts mit Wahlversprechen von CDU und SPD. Sachsen stellt damit mal wieder unter Beweis, wie unwichtig ihm die frühkindliche Bildung ist und das mit einer SPD in Regierungsverantwortung. Sachsen ist und bleibt Schlusslicht bei der Betreuungsrelation“, stellt Christin Melcher fest.

Es sei schon bei der Vorlage des Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzusehen gewesen : die Kommunen dürften nun für „Wahlversprechen“ der Koalitionspartner bezahlen. „Mit Aussagen wie ‚Die Kommunen sind finanziell gut ausgestattet‘ bewies die Landesregierung schon ihre Realitätsferne.“ Denn der Haushaltsentwurf enthalte eine weitere Hiobsbotschaft: Nicht das Land zahle wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen. „Das Land beteiligt sich ohnehin nur an den Betriebs- und Sachkosten, Baukosten zahlen die Kommunen alleine. Die Betriebs- und Sachkosten sind aber in den Großstädten wesentlich kostenintensiver als auf dem Land, beispielsweise die Mietkosten. Außerdem sind die Kosten für einen Krippenplatz andere als für einen Kindergartenplatz. Das Land sieht aber nur eine Pauschale vor“, erklärt Christin Melcher.

Die Staatsregierung schlage zwar eine Erhöhung des Landeszuschuss vor: „Aber die Hauptlast liegt damit immer noch bei den Eltern. Das Land ist einfach nicht gewillt, für die frühkindliche Bildung genug zu leisten. Wenn jetzt noch die Obergrenze der Elternbeiträge um 3% erhöht wird – Leipzigs Elternbeitrag reizt die maximale Höhe aus – werden die Kosten noch ungleicher verteilt. Die Hauptlast der Mogelpackung ‚Verbesserter Betreuungsschlüssel‘ tragen Eltern und Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung macht so weiter wie in der alten Legislatur, nur unter Mitwirkung der SPD“, so Christin Melcher. Die Forderungen nach einer besseren Kinderbetreuung im Wahlkampf noch in Stein zu meißeln, um sie dann an der Regierung nicht umzusetzen, sei enttäuschend: „Man fragt sich, wo die Handschrift der SPD in der Staatsregierung hingekommen ist?“

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