– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

„Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand KV Leipzig, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. „Wir fordern die CDU und SPD auf sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen.“

Besonders bedauerlich ist das Verhalten der SPD, die erst angekündigt hat gegen eine Absetzung zu stimmen und nunmehr erneut scheinbar umgefallen ist und damit abermals beweist, dass es an einer klaren Linie fehlt.
Seit 3 Jahren wurde am STEP gearbeitet. In runden Tischen, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Parteien, der Verkehrsverbände und Kammern in mühevoller Kleinarbeit ein Kompromiss erarbeitet. Ein Kompromiss der erstmals die widerstreitenden Interesse vereinigte und ein Nachgeben von beiden Seiten war. Ein Verfahren, dass vor 3 Jahren vom sozialdemokratischen Bürgermeister zur Nedden angeschoben wurde und nunmehr von der SPD aus Angst vor der Wirtschaftslobby wieder zurückgenommen wird. Dabei wurden auch Bundesmittel eingesetzt um den Bürgerwettbewerb durchzuführen.

Die Absetzung jetzt ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die den Plan in den letzten Jahren mit erarbeitet, diskutiert und Vorschläge eingereicht haben.

„Daneben ist festzustellen, dass immer wieder mit sachlich falschen Argumenten gearbeitet wird, die die Vermutung nahelegen, dass weder Herr Lohse vom BVMW noch Herr Topf von der IHK den Plan überhaupt gelesen haben. Anders lassen sich die evident falschen Tatsachenbehauptungen nicht erklären. Aber eigentlich ist man von den Kammern im Bereich Umweltschutz und Fachexpertise auch nichts anderes gewohnt“, so Kasek.

Weder enthält der STEP irgendwelche Zwangsmaßnahmen, noch kann der STEP die Kennzahlen im modal split verändern, da diese bereits Beschlusslage des Rates sind. Bereits im Mai 2014 hat der Rat im Energie und Klimaschutzprogramm die Kennzahlen des modal split verabschiedet. Diese sind damit auch für weitere Pläne bindet, wenn der Rat nicht sein eigenes Handeln ad absurdum führen will. Der zu verabschiedende STEP gibt darüber hinaus nur Leitlinien einer Entwicklung vor, die vor allen Dingen dazu führen soll, dass mehr Menschen motiviert werden ihr Privatauto stehen zu lassen.

Dass der Wirtschaftsverkehr gar nicht in den modal split fällt und eindeutig profitiert vom Plan, gegen die Interessen der Umweltverbände, wollen die Kammern offenbar nicht wahrnehmen oder es reicht Ihnen nicht.

„Ordentliche Kaufleute schließen Verträge mit Handschlag und halten sich daran. Bei den Kammern in Leipzig gilt das offenbar nicht.“; so Kasek abschließend.