„Demokratie ohne Demokraten?“ – Geringe Wahlbeteiligung ist ein Problem der Parteien

„Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Leipzig muss uns zu denken geben. Dass nunmehr nicht einmal jeder 3. wählen geht stellt ein Problem für die Demokratie dar. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Frau Kudla nicht nur verstörend sondern ein Beleg dafür, dass sich die politischen Eliten von den Wählern entfernt haben und Wahlen nur noch als störende Begleiterscheinung betrachten. Der Unmut der Wähler richtet sich daher zu Recht gegen die Parteien “, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Die zunehmend sinkende Beteiligung bei Wahlen einerseits, wie auch die Zustimmungswerte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa andererseits belegen die Krise der parlamentarischen Demokratie. Die institutionalisierte Politik wird zunehmend durch selbstbewusst agierende Initiativen herausgefordert. Auch die Untersuchungen der Friedrich Ebert- Stiftung („Mitte-Studie“), der Shell Jugendstudie und auch der Bertelsmann Stiftung machen deutlich, dass nicht die Demokratie in der Krise ist sondern die tatsächliche durch Parteien vorgenommene Ausgestaltung. Eine weitere Herausforderung für die Demokratie ergibt sich aus dem inneren Legitimitätsverlust von Wahlergebnissen und Gewählten, der mit niedrigen Wahlbeteiligungen verbunden ist: Je weniger Wähler sich beteiligen, umso geringer ist der Grad der Repräsentation der Bevölkerung. Und je geringer der Grad der Repräsentation, desto geringer die innere Legitimität der gewählten demokratischen Institutionen.

Dabei wird deutlich, dass Demokratien (skandinavisches Modell) mit starkem gesellschaftlichen Zusammenhalt, einer hohen sozialen Homogenität und einem inklusiven Bildungs- und Sozialsystem diese Herausforderung deutlich besser meistern als wenig inklusive, sozial heterogene Gesellschaften.

„Wir stehen bei der Erneuerung der parlamentarischen Demokratie vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die nur gemeistert werden kann wenn Parteien sich öffnen und Entscheidungen transparenter werden. Der Parteienstaat braucht eine neue Legitimationsgrundlage“, fordert Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des Kreisverbandes.

„Wir brauchen endlich eine Debatte über einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der nicht ausgrenzt, sondern integriert. Auch in Leipzig ist eine intensive Auseinandersetzung über die Erweiterung der repräsentativen Demokratie unbedingt erforderlich, die zusätzliche Partizipationschancen öffnet.“, so Waegner weiter.

Doch alle Debatten bleiben ideologisch, wenn nicht zugleich die Ursachen von gesellschaftlicher Marginalisierung und Spaltung beseitigt werden. Deshalb helfen nur ein funktionierendes Sozialsystem, Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten für Alle.

BÜNDNIS 90D/ DIE GRÜNEN Leipzig erneuert daher die Forderung nach einer Stärkung der Beteiligungsrechte der Einwohner, durch eine Einwohnerbeteiligungssatzung, die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie und transparente und für alle nachvollziehbare Entscheidungen. Inklusion muss endlich ernst genommen und umgesetzt werden, wie die Durchlässigkeit des Sozialsystems erhöht werden muss.

„Gelingt dies nicht haben wir bald eine Demokratie, ohne Demokraten.“, so Kasek abschließend.

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