– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Am 09.10.2014 findet das Lichtfest in Leipzig statt. Eingeladen dazu ist auch der ungarische Staatspräsident János Áder. Die überparteiliche Initiative „Mehr Demokratie in Ungarn“ hat es sich zum Ziel gesetzt, auf die aktuelle Situation in Ungarn hinzuweisen und hat den Bundespräsidenten aufgefordert diese Kritik auch an den Staatsgast weiterzugeben.

Die Initiative hat dazu den Offenen Brief, der auf die Initiative des SPD Stadtrates Tino Bucksch und der grünen Vorstandssprecherin Petra Cagalj-Sejdi zurückgeht, an den Bundespräsidenten geschickt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter des Stadtrates, ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Bürgerrechtlerin und langjährige Politikerin Gisela Kallenbach und Landtagsabgeordnete der LINKEN.

Seit 2010 sind die demokratischen Grundrechte in Ungarn in Gefahr. So wurden sowohl die Pressefreiheit, als auch die Minderheitenrechte stark beschnitten und ein zunehmend autoritärer Kurs der ungarischen Regierung wird deutlich. Hinter der Fassade werden Antiziganismus, Antisemitismus und Homophobie durch die Regierung unterstützt und die Demokratie zunehmend durch Merkmale eines autoritären Staates ersetzt.

In dem Brief fordert die Initiative den Bundespräsidenten dazu auf sein Amt zu nutzen um die genannten Kritikpunkte auch um Zeichen für die friedliche Revolution und die Demokratie zu setzen offen anzusprechen.

Die Initiative ist zudem erfreut, dass die Stadt als Gastgeber die Möglichkeit gibt, mit einem Stand auf dem Augustusplatz (vor dem Radison Hotel) diese Kritik auch am Abend deutlich zu machen. Die Stadt beweist damit ihren liberalen Geist und das die Erinnerung an`89 nur mit dem Eintreten für die Demokratie auch heute möglich wird. Im Rahmen des Standes sollen Handzettel verteilt werden und auf die Situation in Ungarn hingewiesen werden.

Ebenfalls wird die Initiative ab 10 Uhr am Donnerstag auf dem Augustusplatz vor dem Festakt auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Offener Brief „Mehr Demokratie für Ungarn“ zum Herunterladen als PDF [40kB]