Eisenbahnstraße: GRÜNE gegen die Kriminalisierung eines ganzes Stadtteiles

Komplexkontrollen in der Eisenbahnstraße lösen Probleme nicht!

Im Sinne der angeblichen Erhöhung der Sicherheit werden in der Leipziger Eisenbahnstraße zunehmend Komplexkontrollen durch die Polizei durchgeführt, um so Kriminalität und Drogenkonsum einzudämmen.

Die Eisenbahnstraße wird fälschlicherweise als eine der gefährlichsten und kriminalitätsreichsten Straßen Deutschlands stigmatisiert: Drogen, Schießereien und andere Arten der Kriminalität gehören angeblich zum Alltag. Ein Image welches als Alibi für zunehmende unverhältnismäßige Polizeipräsenz dient.

„Neben der weiteren Kriminalisierung der Eisenbahnstraße führen massive polizeiliche Kontrollen keineswegs zu einer Verbesserung der Kriminalitäts- und Drogensituation im Leipziger Osten, sondern lediglich zu einer räumlichen Verschiebung des Problems.“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen und Direktkandidat zur Landtagswahl.

„Sinnvoller ist der Ausbau von Straßensozialarbeit und die notwendige finanzielle Ausstattung der Sozialarbeiter. Aufklärung und Unterstützungsmöglichkeiten sind dienlicher als Kriminalisierung.“ so Kasek weiter. Dass mit der praktizierten law-and-order-Politik keineswegs eine Verbesserung der Situation erreicht wird, zeigen die aktuellen Zahlen mehr als deutlich. Die Leipziger Grünen fordern ein Umdenken bei Polizei, Politik und Behörden. Kasek, der im Leipziger Osten lebt weiter: „Der Leipziger Osten ist ein lebenswerter Stadtteil, insbesondere die Eisenbahnstraße und das umliegende Viertel ist so lebendig und attraktiv, dass immer mehr Menschen hier her ziehen. Unverhältnismäßige Polizeikontrollen und die Kategorie Gefahrengebiet, welche jegliche Willkür der Polizei erlaubt, torpediert diese positive Entwicklung.“

„Kriminalität und Drogen lassen sich weder mit Kameras noch mit zunehmenden Verhaftungen oder Stigmatisierung der Menschen in einem Stadtteil erreichen. Die Probleme müssen an der Wurzel gepackt und nicht einfach verdrängt werden, um den schönen Schein zu wahren.“, so Kasek weiter. Genau das passiere aber nach Auffassung der Grünen: Mit dem neu eingerichteten Polizeiposten in der Eisenbahnstraße und den durchgeführten Komplexkontrollen werde der Bevölkerung Sicherheit suggeriert, die es de facto nicht gibt. Gleichzeitig wird die Angst der Bevölkerung weiter geschürt und Unsicherheiten der im Osten lebenden Menschen verstärkt.

„Gerade in solchen Stadtteilen ist es umso wichtiger, das Sozialgefüge zu stärken und die Menschen dabei zu unterstützen, miteinander statt nur aneinander vorbei zu leben. Anstatt das negative Bild des Stadtteils weiter zu forcieren, ist es notwendig, den Menschen das Selbstvertrauen zu geben, an den vorhandenen Problemen selbst etwas ändern zu können. Ständige Stigmatisierung und Angst durch Polizeikontrollen sind dabei mehr als kontraproduktiv.“, so Kasek abschließend.

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