„Wie der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird“

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN Kreisverbände Dresden und Leipzig.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Pfarrer Lothar König ist eine Farce

Nachdem inzwischen die Verfahren gegen einen Großteil der Angeschuldigten Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den 19.02.2011 in Dresden eingestellt wurden, soll nunmehr das Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, das im vergangenen Jahr in einem Desaster für die Staatsanwaltschaft Dresden endete, erneut aufgezogen werden. Michael Schmelich, Sprecher der Dresdner Grünen, der selbst einst angeklagt war, zeigt sich erzürnt.

„Ich wiederhole meine Forderung: Die Akten des 19.02.2011 müssen endlich geschlossen und auch die restlichen Verfahren eingestellt werden. Ein Großteil der Verfahren ist inzwischen beendet und bei den wenigen, die mit einem Schuldspruch endeten, war die Beweislage erschreckend dünn.“, so Schmelich.

Im Rahmen der Auseinandersetzung im Februar 2011 wurde gegen über 100 Menschen, die sich friedlich an einer Gegendemonstration auf der Fritz-Löfflerstraße beteiligt hatten, Strafverfahren eingeleitet. Diese Strafverfahren dienten später dem sächsischen Innenminister dazu, im Verfassungsschutzbericht vor linksextremer Gefahr zu warnen, obwohl wie der Fall König zeigt, es sich um integre Bürgerinnen und Bürger handelte.

„Wenn man bedenkt, wie die Akten geführt wurden und wie der Verteidigung die Arbeit massiv erschwert wurde, trägt ds Züge eines Willküraktes und lässt Vergleiche zu einer Zeit zu, in der bereits einmal politisch unliebsame Personen staatlich drangsaliert wurden“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Sprecher der Leipziger Grünen.

„Das teilweise provozierende Auftreten des Jenaer Jugendpfarrers hat offensichtlich die Racheengel der vermeintlich christlich motivierten Landesregierung auf den Plan gerufen, die jetzt diesen unwürdigen Schauprozess auch noch fortzusetzen gedenken. Das Verfahren war, ist und bleibt eine Farce,“ so Kasek.

Nach Ansicht der beiden GRÜNEN-Sprecher aus Dresden und Leipzig wird dadurch das Ansehen des Rechtsstaates nachhaltig geschädigt Nach den Manipulationen, Patzern und Fehlern im Verfahren, kann nur die Einstellung und eine Entschuldigung beim Verfolgten der Weg aus dem Desaster sein.

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1 Kommentar »

  1. Clemens said

    Warum keine Pressemitteilung dass RA Kasek endlich die Partei verlässt ?
    Wir schämen uns schon Grüne zu sein.

    mfg

    c.schäfer

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