„Kameras zu Nistkästen– Überwachungskritischer Spaziergang“

Jürgen Kasek, grüner Direktkandidat zur Landtagswahl zeigt Überwachung der Bevölkerung im Leipziger Süden

Am kommenden Donnerstag, den 07.08. um 17 Uhr beginnt am Connewitzer Kreuz der überwachungskritische Spaziergang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dieser wird von Jürgen Kasek, Direktkandidat im Leipziger Süden zur Landtagswahl und Mitglied des Bündnis Privatsphäre Leipzig durchgefürt. Auf der knapp 2 km langen Tour durch den Stadtteil soll die
Überwachungsproblematik angesprochen werden.

Im Sinne einer scheinbaren Sicherheit wird die Überwachung in deutschen Städten seit Jahren kontinuierlich erweitert und ausgebaut. „Statt wirkliche Sicherheit zu generieren, wird die Bevölkerung nahezu permanent überwacht und so unter einen Generalverdacht gestellt. ‚Jeder ist eine potenzielle Gefahr‘ lautet das Motto der sächsischen Innenpolitik.“, meint Jürgen Kasek, Unterstützer der ‚Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung‘.

Halt gemacht wird unter anderem in der Simildenstr., am Polizeiposten Connewitz und am Herder Park, wo jeweils Kameraüberwachung stattfand oder findet. Neben der Kameraüberwachung, sollen auch andere Themen der Normenkontrolle thematisiert werden und die rechtswidrige Praxis der ansatzlosen Überwachung von öffentlichen Ort wird hinterfragt. Ab 17 Uhr macht zudem am Kreuz das grüne Cocktailmobil Station und bietet alkoholfreie Drinks an. Geplant ist ein musikalisches Rahmenprogramm.
„Kameraüberwachung, verdeckte Observation, Polizeiposten, Handyortung viele Schlagworte fallen beim Thema Sicherheit ein. Zwischen Bornaischer und Wolfgang Heinze Str. werden dabei zum einen Orte der Überwachung besucht und zum anderen die Normierungsversuche und das
agieren von Politikern auseinandergenommen. Auch die Versuche einen Stadtteil zu kriminalisieren werden beleuchtet und Tipps zum Umgang mit Polizeikontrollen gegeben.“, so Jürgen Kasek.

Selbstverständlich bedingen sich Freiheit und Sicherheit nur in gewissem Maße. Allerdings werde in Sachsen Überwachung mit Sicherheit und Freiheit gleichgesetzt, denn die durch Überwachungsmaßnahmen geschaffene Sicherheit solle die Freiheit der Einzelnen erhalten.

Sicherheit bedeutet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Freiheit vor stattlicher Willkür und Überwachung und schließt so jegliche Überwachung der Bevölkerung sei es durch Kameras, Vorratsdatenspeicherung oder Funkzellenabfragen aus.

Die Unsinnigkeit von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sei bereits lange wissenschaftlich bewiesen. Straftaten könnten mit diesem Instrument keineswegs verhindert werden. Wichtig sei daher – so Kasek – eine ansprechbare und bürgernahe Polizei, um sowohl das Sicherheitsempfinden als auch die tatsächliche Sicherheit im Land zu erhöhen. Statt weitere Polizeistellen abzubauen und Polizeiposten zu schließen sollte mit diesen Mitteln die Sicherheit erhöht werden.

Interessierte sind herzlich willkommen. Die Teilnahme am Rundgang ist kostenlos.

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