„Vorfahrt für das Rad“ – Grüne Direktkandidaten starten Kampagne für den Radverkehr

Am Donnerstag, den 24.07.2014 starten die Grünen DirektkandidatInnen zur Landtagswahl ihre Kampagne für mehr Radverkehr. Zu diesem Zweck beginnen die KandidatInnen um 13 Uhr am Hauptbahnhof, Kleiner-Willy-Brandt-Platz, eine Fahrradtour durch die Leipziger Wahlkreise bei der Flyer mit der Aufschrift: „Danke. Sie fahren Rad und schützen damit die Umwelt.“ an Fahrradfahrer verteilt werden. Ab 16 Uhr wird im Lene-Voigt-Park das grüne Sommermobil Station machen und selbstgemixte Bio-Drinks verteilen, die auf einem eigens dafür angefertigten Fahrradmixer hergestellt werden.

„Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen den anderen Bundesländern deutlich hinterher. Obwohl sich die Radfahrer längst die Innenstädte zurückerobert haben, gibt es keine konzentrierte Förderung für den Radverkehr, auch um etwa Gefahrenstellen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass Radfahrer und Fußgänger nicht in Konflikt geraten“, so Claudia Maicher, Landesvorstandssprecherin.

Die ohnehin geringen Mittel für Radwegförderung im sächsischen Haushalt wurden von 2010 bis 2013 unter der CDU/FDP-Regierung um 42 Prozent gekürzt. Von den 88 Millionen Euro, die Sachsen jährlich vom Bund für kommunale Verkehrsinfrastruktur bekommt, werden 75 Millionen Euro für Straßenbau, 13 Millionen Euro für den ÖPNV und 0 Euro für Radinfrastruktur ausgegeben. Damit bildet Sachsen bundesweit das Schlusslicht. Nicht nur finanziell lassen CDU und FDP in Sachsen fahrradfreundliche Kommunen im Regen stehen: Eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte (AGFS), die das sächsische Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Thüringens koordinieren könnte, existiert nicht.

Für die 85.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (Statistisches Jahrbuch 2013) stehen übrigens nur 716 Fahrräder, 46 Transporträder und vier E-Bikes zur Verfügung. Also ein Fahrrad auf 112 Beschäftigte.

„Die Äußerungen der CDU auch auf kommunaler Ebene zum Thema „Rüpel-Radler“ lesen sich vor diesem Hintergrund ganz anders. Überall dort, wo die CDU die Möglichkeit gehabt hätte, durch bauliche Anlagen dafür zu sorgen, dass Radfahrer verkehrssicher auf der Straße fahren können, etwa durch den Ausbau des Fahrradstraßennetzes, hat sie sich gesperrt. Auch der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, die an vielen Stellen der Stadt rechtswidrig besteht, hat sie nicht zugestimmt. Die vorhandenen Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern hat die CDU an vielen Stellen mit zu verantworten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, dass der Radverkehr ausreichend gefördert wird und die Kürzungen auf Landesebene zurückgenommen werden. Der Ausbau von Abstellanlagen muss vorangebracht und der Anteil straßenbegleitender Radwege an Bundes- und Staatsstraßen muss verdoppelt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht sowie die Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. An der Gefahrenstelle Hauptbahnhof setzen sie sich für die Umnutzung einer Autospur zugunsten des Radverkehrs ein, um so die dort auftretenden Konfliktsituationen zu entschärfen.

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