Klage der Stadt Leipzig gegen Teilneuwahl WK 9 ist richtig – kommt aber spät!

Alrun Tauché, Spitzenkandidatin im WK 9 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist verwundert, dass sich die Stadt so spät zu einer Klage gegen die Entscheidung der Landesdirektion entschlossen hat. Denn 2 Tage vor Fristablauf, diese einzureichen, zeugt nicht von einem wohlüberlegten strategischen Handeln der Stadt, mit diesem Problem umzugehen. Zumal ein frisch gewählter SPD Stadtrat ebenfalls zuvor gegen die Entscheidung der Landesdirektion in Widerspruch gegangen war.

Am 25.Mai 014 haben sich viel neu gewählte Stadträtinnen und Stadträte über ihr Stimmenergebnis im Wahlkreis (WK) 9 gefreut, so auch Alrun Tauché.
Nach der Zeit des wahlkämpfens wollte auch ich mich gezielt auf meine neuen Aufgaben als Stadträtin mit Schwerpunkt im Norden Leipzigs, vorbereiten. Leider wird es vorerst nicht dazu kommen.

Dann, am 18. Juni 2014 kam dann die Mitteilung der Stadt und der Beschluss der Ratsversammlung, dass die Wahl im WK 9 wiederholt werden muss, weil für die Stadtratswahl im WK 9 ein mängelbehafteter Wahlvorschlag zugelassen war.
Der betreffende vorbestrafte NPD Kandidat hatte sich sogar für den Landtag nominieren lassen und erst da fiel die Täuschung auf. Durch mehrfache Ummeldungen des NPD Kandidaten waren relevante melderechtliche Vorgänge wegen § 26 Abs. 2 Sächsisches Meldegesetz automatisch durch das Computerprogramm gelöscht worden.

Ist es nicht unverhältnismäßig, eine Teilneuwahl anzuordnen, obwohl der betreffende Kandidat gar nicht in den Stadtrat gewählt wurde. Man bedenke die avisierten Kosten von 40 000 €. Und kann man wirklich davon ausgehen, dass dessen Wähler eine andere Partei wählen, wenn dieser nicht angetreten wäre ? Oder sind das nicht nur Spekulationen ?

Es ist gut, dass dieser Vorgang nun noch einmal juristisch überprüft wird und endlich wieder Rechtssicherheit zu diesem Vorgang hergestellt und eine Teilneuwahl u.U. obsolet wird.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher ergänzt: Offensichtlich hat die Landesdirektion das Verfahren nicht in der notwendigen Tiefe geprüft. Denn das Kommunalwahlgesetz geht davon aus, dass auch ein „Gewählter“, der nicht hätte gewählt werden dürfen, ansatzlos gestrichen wird. Die hypothetischen Ausführungen im Bescheid der Landesdirektion an wenn die Stimmen gegangen wären entbehren jeder Grundlage und sind dogmatisch fehlerhaft. Zudem fordern wir die Stadt auf ein Ermittlungsverfahren gegen die NPD und Herrn Kurth anzustrengen.
Regressansprüche gegenüber der Stadt behalten wir uns ausdrücklich vor.

Sollte die Entscheidung der Landesdirektion Bestand haben obliegt es zukünftig den Parteien das Wahlergebnis hernach anzufechten. Dass die NPD hier die Demokratie vorführt muss verhindert werden.

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