„Refugees Welcome“ – GSO setzt Zeichen

zur alljährlichen kulturpolitischen Demonstration „Global Space Odyssey“ in Leipzig, die am 12.07., ab 12 Uhr unter dem Motto „Refugees Welcome“ stattfindet, erklären Petra Cagalj-Sejdi und Jürgen Kasek, VorstandssprecherInnen des Kreisverbandes:

„Die Geschehnisse in Berlin sind nicht spurlos an uns vorüber gegangen. Für uns als Grüne gilt, dass kein Mensch illegal ist und Flüchtlinge unsere Unterstützung benötigen. Die Ereignisse in Berlin machen uns wütend. Die Eskalation der Situation ist die Folge einer zweifelhaften, menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik und eines Berliner Senats, der das Problem auf den Bezirk abwälzt, wissend um die Aussichtslosigkeit der Lage. Die Zuständigkeit für das Geschehen trägt dabei in erster Linie der Innensenator, der in ebenso unverantwortlicher Weise wie sein sächsischer Amtskollege eine Strategie der Eskalation und Entsolidarisierung betreibt. Wir verkennen nicht, dass auch die grüne Bezirksregierung hätte anders agieren müssen. Die Möglichkeit eine Duldung oder einen Aufenthalt auszusprechen hat aber nur das Land.

Dass viele Kulturmacher in Leipzig dazu aufrufen, ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen ,ist wichtig und ein gutes Zeichen für die Stadt. Wird doch deutlich, dass es gegen rassistische Hetze wie sie von AfD und NPD bis hinzu Teilen der CDU verbreitet wird Widerstand gibt und sich Menschen für ein weltoffenes Klima einsetzen. Ein weltoffenes Klima, das gerade in Leipzig essentiell ist.

Besonders in Sachsen ist dabei die Lage für Geflüchtete aufgrund der am rechten Rand agierenden CDU-Landesregierung prekär. Dass der Innenminister in Schneeberg der Bevölkerung zurief, sie möge sich nicht aufregen, da Sachsen die Flüchtlinge ohnehin sehr schnell abschieben würde, spricht für sich. Umso wichtiger ist es, dass am Sonnabend möglichst viele Menschen im Rahmen der bunten kulturpolitischen Demonstration ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen und damit deutlich machen, dass in Leipzig ein Klima der Toleranz herrscht.

Dabei werden die Zahlen der Geflüchteten noch weiter zunehmen. Eine Bundesrepublik die Waffen statt Frieden exportiert, die darauf setzt die Festung Europa auszubauen statt zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft das Problem dort anzugehen wo es entsteht, handelt unverantwortlich und entgegen des im Grundgesetz festgelegten Asylrechts. Das Bundesland Sachsen schafft menschenunwürdige Zustände und befeuert den Rassismus. Verantwortlich dafür ist vor allen Dingen die CDU geführte Landesregierung.

Aufgrund dessen stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen der Global Space Odyssey und fordern selbstbestimmtes Wohnen, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Stopp der rassistischen Asylpraxis.

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