„Statt Leipziger Modell stabile Mehrheit im Stadtrat schaffen“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 03.06.2014 ohne Gegenstimmen beschlossen, dass Vorstand und Fraktion gemeinsam mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat sprechen sollen, um ein festes, arbeitsfähiges Bündnis einzugehen.

Im Beschluss heißt es: Der Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig wird in Zusammenarbeit mit der Fraktion beauftragt Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat zu führen um die Möglichkeit eines festen arbeitsfähigen Bündnisses auszuloten. Sowohl AfD als auch NPD sind davon ausgeschlossen. Sollten die Gespräche erfolgreich sein und eine Zusammenarbeit angestrebt werden, entscheidet über eine solche Vereinbarung abschließend eine Mitgliederversammlung

„Bereits vor der Wahl haben wir deutlich gemacht, dass es ein Weiter so im Leipziger Modell nicht geben kann. Wir streben klare Verhältnisse an, die die Politik auch nachvollziehbar machen und Gestaltungswillen offenbaren“, so Petra Cagalj- Sejdi Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

„Wir GRÜNE sehen das Wahlergebnis als große Chance und als Verpflichtung, unsere GRÜNEN Ziele nach Kräften durchzusetzen. In unserem detaillierten Programm haben wir die Zielvorgaben für die nächsten Jahre genau definiert. Nun sind wir dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Über unsere Inhalte – über mehr Umwelt- und Klimaschutz, die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in Leipzig und eine familienfreundliche Stadt – werden wir mit allen demokratischen Parteien sprechen.“, begründet Vorstandssprecher Jürgen Kasek den Beschuss.

Wir sind bereit, Gespräche über eine stabile Mehrheit für die nächsten fünf Jahre zu führen. Die größeren inhaltlichen Schnittmengen bieten sich dabei in Zusammenarbeit mit SPD und DIE LINKE an. Voraussetzung dafür ist, dass die SPD in Leipzig sich entscheidet, ob sie weiterhin nur Partei des Oberbürgermeisters sein will oder endlich selbständig gestaltende Kraft im Stadtrat. Auch DIE LINKE muss zeigen, ob sie in der Lage ist, sachliche Politik zu machen und ob sie weiterhin Freiheitsbewegungen wie in der Ukraine verhöhnen will, wie es einige Stadträte tun und Gewalt begrüßt.

Das Leipziger Modell, welches seine Berechtigung hatte, hat sich überlebt und führt dazu, dass für Fehler regelmäßig niemand die Verantwortung übernimmt und Beschlüsse der Ratsversammlung nicht umgesetzt werden. Der Stadtrat wird durch den OBM dominiert, der sich nach belieben neue Bündnisse suchen kann. Das ewige Klein-Klein, ohne klare Ziel- und Prioritätensetzung bringt Leipzig nicht voran und erhöht auch nicht das Vertrauen der Menschen in einen Stadtrat, indem Fehler abgewiegelt werden und eine klare Handschrift nicht zu erkennen ist.

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