– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Nach unzähligen Diskussionen um die geplante Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig Gohlis und einer Vielzahl rassistischer und intoleranten Anfeindungen, will die Leipziger CDU nun mit angeblich bodenrechtlichen Schwierigkeiten gegen die Moschee in Gohlis argumentieren.

„Mit ihrer Anfrage, deren Beantwortung die CDU bis zum 21. Mai – vier Tage vor der Kommunalwahl – erwartet, wird einmal mehr deutlich, dass es der CDU nur darum geht Ressentiments nicht allein AFD und NPD zu überlassen sondern Menschen mit rassistischen und islamophoben Einstellungsmustern an sich zu binden.“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Leipziger Kreisverbandes.

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied, ergänzt: „ Es ist unsäglich, wie die CDU mit allen Mitteln versucht, Vielfalt und die freie Ausübung verschiedener Religionen zu verhindern.

Mit ihrem Kampf gegen die Moschee unterstützt die CDU Vorurteile und Stereotype gegenüber allem vermeintlich Fremden oder Neuen.“ Demgegenüber verwundert es auch nicht, dass die CDU sich nicht am Forum Dialoge für Gohlis beteiligt hat oder versucht hat Vorurteile abzubauen. Ebenso muss überraschen, dass die geplante Moschee, von CDU Politikern anfänglich gescholten aufgrund ihrer Größe und des angeblich missionarischen Charakters, nunmehr zu klein (!) sein soll und damit Spannungen entstünden. Populismus nach dem St. Florians Prinzip.

Gerade von einer Partei, die sich christlichen Werten verschrieben hat, sollte man erwarten, dass sie für Toleranz und Mitmenschlichkeit eintritt und nicht fremde Religionen und deren Ausübung zu verhindern versucht. Ebenfalls fällt auf, dass die Anfrage nicht etwa zum Beginn des Verfahrens kam sondern nach einem ¾ Jahr zufälligerweise kurz vor der Kommunalwahl. Nachdem die CDU sich bereits zu Beginn der Diskussionen einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien, die einzig und allein die Religionsfreiheit betont hat, verweigert hat, entblößt die CDU Leipzig einmal mehr ihr in Teilen Ressentiments beladenes Antlitz und schadet damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.

„Die CDU hätte gut daran getan, bevor Sie ihre Anfrage zusammenstellt, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen und sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema auseinanderzusetzen.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (Urteil vom 16. September 2010 – BVerwG 4 C 7.10 – Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 05. Dezember 2013 – 4 C 5/12 ). In bauplanungsrechtlicher Hinsicht entsteht durch eine kleinere Bebauung, die in der Größe abweicht und die restlichen Parameter erfüllt ein solches bauplanungsrechtlich relevantes Spannungsverhältnis eben gerade nicht.“, so Kasek.

Auch Dr. Roman Götze, Fachanwalt im Verwaltungsrecht hatte bereits Ende letzten Jahres (Interview in der L-IZ) darauf hingewiesen: „Ersichtlich löst die von der Kubatur eher klein zu nennende Moschee auch keine sogenannten bodenrechtlichen Spannungen aus.“

Nimmt man zudem die wild von der CDU konstruierten Gründe zum Anlass müsste die CDU konsequenterweise beim Neubau der Propsteikirche ebenfalls bodenrechtliche Spannungen geltend machen und darauf drängen, dass das Verfahren verzögert wird.

Auf Grund der ohnehin bestehenden Ressentiments gegen Neues, das vor allem Unwissen geschuldet sei, sei es nach Auffassung der Leipziger Grünen notwendig, die Einwohner zu informieren und nichts Ängste weiter zu unterstützen. Dies genau täte die CDU. Denn es würde sehr deutlich, dass die CDU-Anfrage nicht einem Informationsgewinn bzw. der neutralen und wertfreien Ausräumung von Schwierigkeiten diene, sondern die Moschee verhindern soll.

Der Einsatz gegen die Moschee zeuge vor allem von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus, der Menschen anderer Herkunft an der Ausübung ihrer Religionen hindern will.