Tempo 30 vor allen Schulen und Kitas wird geprüft – Verwaltung stimmt Forderung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu!

Als Reaktion auf den beiliegenden Verwaltungsstandpunkt zum gemeinsamen Stadtratsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD meint Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir sind sehr erfreut, dass die Verwaltung das Anliegen unserer Fraktionen und vieler Bürgerinnen und Bürger anerkennt und der Forderung, da wo es rechtlich möglich ist, Tempo-30-Regelungen an Schulen, Kitas und Horten in der Stadt Leipzig einzuführen, unterstützt. Hierzu sollen bis Mitte 2015 Einzelfallprüfungen an allen Standorten durchgeführt und entsprechend dieser Ergebnisse die zeitlich begrenzten Tempo-30-Zonen umgesetzt werden.

Dass das Anliegen in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert genießt und dahingehend auch eine schnellstmögliche Umsetzung erwartet wird, zeigten zum einen die Rückmeldung der zahlreichen Menschen an dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in allen Stadtbezirken am 10. März durchgeführten Aktionstag zum Thema. Zudem sind in den vergangenen Wochen zahlreiche Einwohneranfragen zu unterschiedlichen Standorten eingegangen, die zur nächsten Ratsversammlung öffentlich beantwortet werden sollen.

Hinsichtlich der dann anstehenden Überprüfung der Schul-, Kita- und Hortstandorte erwarten wir eine Betrachtung ohne Scheuklappen. Die von der Verwaltung vor Kitas nicht zu erwartende Gefahrenlage schätzen wir durchaus anders ein. Auch wenn Kindergartenkinder natürlich noch von den Eltern zur Einrichtung begleitet werden und denen die nötige Sorgfaltspflicht obliegt, sollte man bemüht sein, das verkehrliche Umfeld so zu beruhigen, dass sich einerseits Familien entsprechend sicher auf dem Weg zur Kita bewegen können, zum anderen aber auch die Kindergruppen, wenn sie während der Betreuungszeit Ausflüge zum nahegelegenen Park oder auch im Stadtteil unternehmen. Zudem müssen Standorte wie bspw. bei den Kitas in der Erich-Zeigner-Allee hinsichtlich der knappen und direkt an der vielbefahrenen Straße liegenden Parkplätze kritisch betrachtet und nach Möglichkeit mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung versehen werden.

Kritisch sehe ich zudem die noch recht einseitige Betrachtung der Verwaltung auf das Sicherheitsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen. Anliegen des Antrages ist nicht nur die Erhöhung der Kita- und Schulwegsicherheit, sondern ebenso die Beruhigung der Lernumgebungen der Heranwachsenden. Eine Reduzierung des Verkehrstempos von 50 auf 30 km/h bewirkt eine erhebliche Lärmreduzierung, was sich entsprechend positiv auf Konzentration und Entspannung der Kita- und Schulkinder auswirken würde. Auch hier erwarten wir von der Verwaltung, neben dem Sicherheitsaspekt, dies in die Betrachtung und Prüfung einzubeziehen.“

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