Wochen gegen Rassismus – „Kein schöner Land? – schreckliche Realität für Opfer rechter Gewalt“

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 10.-22. März in Leipzig stattfinden werden, nehmen Diana Ayeh (Stadträtin), Petra Cagalj Sejdi (Vorstandssprecherin des Kreisverbandes) und Monika Lazar (Leipziger Bundestagsabgeordnete) wie folgt Stellung:

„Kein schöner Land? – schreckliche Realität für Opfer rechter Gewalt“

Die aktuellen Opferzahlen der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA) zu rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen sind bestürzend. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist die Zahl der Übergriffe in Sachsen um 43% angestiegen. Leipzig ist mit 58 gezählten Fällen rassistischer und rechtsmotivierter Angriffe trauriger Spitzenreiter unter den sächsischen Großstädten und gehört somit neben dem Landkreis Nordsachsen zu den Schwerpunktregionen rechter Gewalt in Sachsen. „Bestürzend ist auch die Tatsache, dass nur ein geringer Teil der Angriffe polizeilich gemeldet wird“, so Stadträtin Diana Ayeh. „Dies spricht nicht gerade für ein Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der polizeilichen Behörden in solchen Fällen.“ In der Vergangenheit wurden rechte Gewalttaten oft genug verharmlost, die Motive nicht anerkannt.

„Dass wir hier bundesweit ein riesiges Problem haben, wurde durch die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden überdeutlich. Auch der Freistaat Sachsen fällt bei dem Thema immer wieder negativ auf. Unsere Sicherheitsbehörden in Sachsen und auf Bundesebene müssen stärker sensibilisiert und die Zuständigen besser ausgebildet werden“ so Monika Lazar.

Interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen ist dringend notwendig, gerade angesichts der hohen Anzahl rassistisch motivierter Gewalt, die sich gezielt gegen Migrantinnen und Migranten richtet. „Die Debatten der letzten Monate um Flüchtlingsunterkünfte und einen Moscheeneubau in Leipzig kommen nicht von ungefähr“, erklärt Diana Ayeh. „Sie sind das Ergebnis rechtsmotivierter Propaganda in unserer Stadt. Gerade in den anstehenden Wahlkämpfen wird immer wieder versucht werden, Alltagsrassismus in der breiten Bürgerschaft salonfähig zu machen. Noch mehr rassistische und rechtsmotivierte Übergriffe könnten dann die nächste Stufe sein. Wir fordern daher alle demokratischen Parteien im Stadtrat auf, nicht mit Angst und auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu machen.“

Vor diesem Hintergrund ist auch die jährlich wiederkehrende Debatte über Kürzungen im Jugendbereich Gift. Kinder und Jugendklubs können Schulen der Demokratie und Toleranz sein. Eine Kürzung hier ist ebenso gefährlich wie die vorgenommenen Streichungen der Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft. „Demokratieförderung und Aufklärung über menschenfeindliches Gedankengut und die Schaffung von Kontaktmöglichkeiten mit geflüchteten Menschen, wie sie etwa durch die Schönefelder Grundschule oder das Patenschaftsprogramm der Stadt Leipzig praktiziert werden, müssen dauerhaft gefördert und ausgebaut werden“, so Petra Cagalj Sejdi weiter.

„Wir fordern alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, an den Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus teilzunehmen, aber auch darüber hinaus gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktiv zu werden. Nur in einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Bildungseinrichtungen und Stadtverwaltung kann es gelingen, menschenfeindliches Gedankengut in Leipzig zu reduzieren und damit auch dafür zu sorgen, dass Leipzig eine sichere und tolerante Stadt wird.“

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