– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Der Kreisverband Leipzig und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich schockiert über die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zu der geplanten Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in Gohlis. Kudla sprach sich klar gegen die geplante Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft in der Max-Liebermann-Straße aus.

“Bettina Kudla bedient mit ihren Aussagen vor allem Eines: einen gefährlichen Alltagsrassimus, der alles vermeintlich »Fremde« und »Andere« prinzipiell ablehnt. Ob es sich um den Bau einer Moschee handelt oder um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Leipziger Norden – stets wird mit einer ungeeigneten Sozialstruktur des Stadtteils argumentiert, die entweder “schwierig” oder “zu attraktiv” sei.“, meint Diana Ayeh, Stadträtin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Frau Kudla hat als Bundestagsabgeordnete die Pflicht, die Menschen vor Ort über die Notwendigkeit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung aufzuklären und für die Probleme und Nöte der Flüchtlinge zu sensibilisieren. Stattdessen unterstützt sie die rassistische und fremdenfeindliche Hetze.“, ergänzt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘. „Offensichtlich hat Frau Kudla nicht verstanden, dass Asyl ein für alle Menschen geltendes Grundrecht ist.“

„Es ist beschämend, wie Bettina Kudla auf dem Rücken der Asylsuchenden CDU-Wahlkampf macht. Schlimm genug, dass sich viele Einwohner der Stadt aus Unwissenheit gegen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer unmittelbaren Nähe aussprechen. Noch schlimmer ist es aber, wenn Abgeordnete diese Ressentiments und Vorurteile unterstützen und sich für bevorstehende Wahlkämpfe zunutze machen.“, so Waegner weiter.

Vor allem Kudlas Äußerung, Flüchtlinge sollten nicht in einem Stadtteil mit vielen Familien und Kindern untergebracht werden, zeuge von einer rassistischen Einstellung, die für eine Abgeordnete völlig indiskutabel sei.

Die Menschen, die fern von ihrer Heimat in einer Asylunterkunft leben müssen, würden mit derartigen Äußerungen weiter in Gefahr gebracht. Dabei sei es umso wichtige, die Flüchtlinge zu schützen und sie mit Offenheit und Toleranz zu empfangen.

„Diese Form von Argumentation ist nicht nur widersinnig, sondern auch gefährlich. Frau Kudla nimmt hier aktiv Anteil an der Generierung und Reproduktion von Stereotypen gegen Menschen in religiösen und sozialpolitischen Einrichtungen, die so noch nicht einmal existieren. Einmal mehr zeigt sich hier, dass der CDU, sei es auf bundes-, landes-, oder kommunalpolitischer Ebene, wenig an der Verpflichtung zu Asyl als Menschenrecht und einer aktiven Willkommenskultur für Geflüchtete gelegen ist.”, so Ayeh abschließend.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordern eine menschenwürdige humane Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen. Die Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes sei dafür die grundlegende Voraussetzung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Regelung, die für jeden Bewohner nur 6 qm Wohnraum vorsieht. Darüber hinaus müsse endlich ein Winterabschiebestopp beschlossen werden.