– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

„Die Wiedereröffnung des Bürgerbüros in Connewitz ist ein wichtiges Zeichen für den Stadtteil und für eine bürgerfreundliche Verwaltung“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig. „Es war bereits fragwürdig warum die Neueröffnung so lange hat auf sich warten lassen.“, so Volger weiter.

Bereits vor einiger Zeit hatte der Leiter des zuständigen Polizeireviers Südost im Rahmen einer Stadtbezirksbeiratssitzung erklärt, dass Connewitz kein Verbrechensschwerpunkt sei und man im Bereich Südost andere Probleme habe. Ebenso wurde damals moniert, dass aufgrund der Polizeireform eine Absicherung kaum mehr möglich sei, weswegen die zusätzliche Eröffnung des Polizeipostens trotz Personalnot nunmehr auf Verwunderung stößt.

„Wir begrüßen grundsätzlich, dass mehr Polizisten für Bürger ansprechbar sind und auf der Straße. Dies ist eine zentrale grüne Forderung. Nur durch eine bürgernahe, gut ausgebildete und personell stark aufgestellte Polizei, kann wirksame Arbeit geleistet und das Sicherheitsgefühl verbessert werden.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des GRÜNEN-Kreisverbandes.

Durch die Polizeireform ist allerdings das Gegenteil eingetreten. Stellen wurden abgebaut, die Ausbildungssituation nicht verbessert. Die Überlastung der Polizeibehörden hat weiter zugenommen, was sich unmittelbar auch auf die Arbeit auswirkt. Auch im vorliegenden Fall sind nicht mehr Polizeibeamte im Einsatz, sondern es wurden lediglich Kräfte verlagert, was nicht zu einer Verbesserung der Gesamtlage in Leipzig führt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wiederholen daher die Forderung die Polizeireform 2020 zu stoppen und statt auf den Ausbau der Überwachung den Schwerpunkt auf eine gut ausgebildete und personell stark aufgestellte Polizei zu legen. Denn es sind nicht mehr Beamte im Einsatz, sondern die ohnehin viel zu knappe Decke wird einfach so gezogen, dass das Problem an anderer Stelle mehr zunimmt. Gerade die bei der Eröffnung zahlreich vor Ort vertretene CDU hat aber die personelle Not und die Überlastung der Beamten zu vertreten. Statt mehr Sicherheit hat die CDU für mehr Überlastung und Frustration bei den Beamten gesorgt und statt für die Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch den Ausbau der Überwachungstechnik die BürgerInnen weiter verunsichert.

„Ohne ein Gesamtkonzept für die Polizei und die Sicherheit in Leipzig ist die Polizeistelle vor allen Dingen eines: teurer Symbolismus“, erklärt Jürgen Kasek abschließend.