Trotz anhaltenden Defizits im Haushalt 2014: Die Verwaltung verweigert aktiven Dialog mit dem Stadtrat!

Nach Begutachtung der Verwaltungsstellungnahmen zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigermaßen verständnislos: „Noch immer besteht in der Planung für 2014 aktuell ein Defizit von über 15 Mio. € (siehe Vorlage „Verwaltungsinterne Änderungen“ vom 28.11.13). Fast alle Anträge mit denen wir aktiv, konstruktiv und sachkompetent zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen, werden vom OBM abgelehnt“ so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Ob unsere Vorschläge zu erbringenden Konsolidierungsbeiträgen auf der Grundlage der 500.000 € teuren Untersuchung zur Verwaltungsstrukturreform, nicht die Einsparungen durch freiwillige Arbeitszeitverkürzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die weitere mögliche Reduzierung der Druckkosten, noch die rechtlich zwingend gebotene Einstellung der Zinsen für das Kapitaldarlehen an den Flughafen – kein Antrag wird von der Verwaltung befürwortet. Selbst die einfachsten Hinweise, z. B. die Gebühren für eidesstattliche Versicherungen auf ein zeitgemäßes Niveau anzuheben, werden mit Verweis auf Formfehler zurück gewiesen.

„Offenbar glaubt der OBM hier die Kiste allein aus dem Dreck ziehen zu können.“ meint Fraktionsvorsitzender Norman Volger. „Bloß: Wie er das machen will und das er meint, dabei nicht die Unterstützung des Stadtrates zu benötigen, löst bei uns mehr Fragen als Antworten aus.“

Auch bei den deutlich geringeren Ausgabevorschlägen zeigt sich der OBM nicht kompromißbereit. Insbesondere die jährlich wiederkehrenden Versuche, das dringend benötigte Netz in der Kinder- und Jugendarbeit auszuhöhlen – dem der Stadtrat immer wieder gegen steuern muss – ist nicht nur beschämend für einen OBM der die Hilfenotwendigkeiten eigentlich mal aus erster Hand erlebt hat, sondern nahezu fahrlässig. Denn wer heute an Jugendbetreuung spart, hat die gesellschaftlichen Probleme von Morgen zu verantworten“, so Katharina Krefft.

Norman Volger ergänzt: „Auch im Umweltbereich – völlige Kapitulation. Die im Luftreinhalteplan anvisierten Nachpflanzungen für 1000 Bäume (nötig ca. 1. Mio. €) will er mit 50.000 € abspeisen und nimmt sehenden Auges Sanktionen der EU in Kauf, die möglicherweise über Sanktionen einer Umweltzone hinaus gehen können. Und: „Bis heute ist die beschlossene Stelle des Klimamanagers in der Verwaltung nicht eingerichtet.“ Keine Zugeständnisse gibt es auch für eine klare Zukunft des Naturkundemuseums. Die LVB bleibt ohne städtische Unterstützung auf sich allein gestellt und muss ständig Preisanpassungen vornehmen.

In der Einschätzung der Beratungslage vor dem am Samstag anstehenden „Super-Finanzausschuss“ sind sich beide einig: „Wenn sich die Verwaltung nicht noch gewaltig bewegt, ist der Haushalt für uns derzeit nicht zustimmungsfähig“.

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