– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Seit Jahren fordern Politik und Bürger, dass die LVB die veralteten und verschlissenen Tatra-Straßenbahnen dringend ersetzen müssen. In den vergangenen Jahren gab es keinerlei Förderung Seitens des Freistaates für eine solche Investition in einen modernen und barrierefreien ÖPNV. Durch die derzeit avisierte 50-Prozent-Förderung des Freistaates Sachsen bietet sich LVB und Stadt jedoch die Möglichkeit, vergleichsweise günstig Straßenbahnen neu zu beschaffen.
Diese Fördermöglichkeit ist in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, nicht selbstverständlich, zudem zeichnet sich ab, dass sich in Zukunft diese Situation deutlich verschlechtern kann. In die Zukunft verschobene Investitionen bedeuten somit nicht nur deutlich höhere Aufwendung für Wartung und Instandhaltung und geringere Einsparungen durch modernere Arbeitsabläufe, sondern auch bedeutend geringere Fördermittelzuwendungen durch den Freistaat und damit höhere Eigenmittelbedarfe.
Aus diesen Grünen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Haushaltsantrag eingereicht, der auf der Haushaltssitzung des Stadtrates am 19.12. beraten wird: Der Oberbürgermeister soll kurzfristig gemeinsam mit LVB und LVV ein Finanzierungskonzept zur Neubeschaffung von Straßenbahnen erarbeiten lassen. Die für die avisierten Fördermittel des Freistaates notwendigen Komplementärmittel in Höhe von 5 Millionen Euro werden für 2014 durch den städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2015-17 werden je weitere 2 Millionen Euro Investitionszuschuss in der mittelfristigen Haushaltsplanung beschlossen.
Stadtrat Ansgar König: „Die Verkehrsbetriebe gehören den Bürgern Leipzigs. Da die LVB nicht selbst die dringend nötigen Investitionen in einen modernen ÖPNV stemmen können, ist die Stadt in der Pflicht. Ökonomisch ist der Weiterbetrieb der Tatra-Bahnen ein Fass ohne Boden, denn durch anfallende Hauptuntersuchungen und erhöhten Instandhaltungsaufwand kommt er mittelfristig teurer als eine Neubeschaffung. Abgesehen vom „ideellen“ Verschleiß, denn die Bahnen entsprechen schon lange nicht mehr dem heutigen ÖPNV-Standard.“
„Der Plan der Stadt, diese Investitionen wieder einmal in die LVV zu schieben, kann unserer nach Meinung keine Lösung sein. Die LVV ist keine eierlegende Wollmilchsau, der unentwegt neue Belastungen übertragen werden können“, so Stadtrat und LVV-Aufsichtsrat Wolfram Leuze.
„Die Stabilität unseres städtischen Nahverkehrs ist unserer Fraktion auch in finanziell schwierigen Zeiten ein wichtiges Anliegen.“, unterstreicht Ansgar König.