Für Toleranz und Mitmenschlichkeit – Fremden- und grundrechtsfeindlichen Bestrebungen der NPD entgegentreten

Für Montag, den 18.11.2013 hat die NPD ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen das Notquartier für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld angekündigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die ihrer Verpflichtung nachkommen muss nach Deutschland kommenden Flüchtlingen zu helfen, sie aufzunehmen und sie mit Offenheit und Solidarität willkommen zu heißen. „Es ist wichtig, dass wir uns für die Flüchtlinge, die in Deutschland Hilfe suchen, einsetzen und Ihnen eine Unterbringung zur Verfügung stellen“, so die Sprecherin des Kreisverbands Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Cagalj Sejdi. „Es kann nicht sein, dass wir uns in unserer Stadt von der NPD instrumentalisieren lassen, die versucht, die Ängste der Bürger zu schüren um daraus selbst politischen Gewinn zu schlagen.“

Die Stadt Leipzig befindet sich derzeit in einer besonderen Situation. Bis Ende des Jahres werden zwischen 250 und 300 Menschen nach Leipzig kommen und müssen untergebracht werden. Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind bereits voll, es geht somit darum, schnelle adäquate Übergangslösungen zu finden. „Anstatt an dieser Stelle Vorbehalte zu entwickeln, sollten wir uns viel eher das Leid und Elend vor Augen führen, aus dem diese Menschen kommen, und alles dafür tun, sie hier in Leipzig zu unterstützen.“ Aus diesem Grund setzen sich BÜNDNIS/DIE GRÜNEN auch weiterhin für die Umsetzung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Leipzig ein. Unterbringungsmöglichkeiten wie das ehemalige Fechner-Gymnasium seien unter diesem Aspekt nur als Übergangslösung zu akzeptieren, so die Grünen-Politikerin. Das Ziel Asylsuchende in Leipzig längerfristig in Wohnungen und Unterkünften mit maximal 40 Personen unterzubringen, dürfe auch in der momentanen Ausnahmesituation nicht aus den Augen verloren werden.

„Als sächsische Großstadt müssen wir den anderen Städten und Gemeinden in Sachsen ein Vorbild sein und geschlossen gegen die Angstkampagne und Menschenfeindlichkeit der NPD antreten“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘ der Leipziger Grünen. „Die NPD instrumentalisiert Einwohner wie in Schönefeld, Gohlis oder Rötha für ihren Wahlkampf und versucht daraus Kapital zu schlagen.“ Es sei wichtig sich offen gegen jede Art fremdenfeindlicher und rassistischer Bestrebungen zu stellen und sich mit der Situation der asyl- und hilfesuchenden Menschen auseinander zu setzen, anstatt in Ängsten und Vorbehalten zu versinken. Menschen mit aus Unwissen hervorgerufen Ängsten und Vorbehalten seien anfällig für Propaganda und negative Stimmungsmache, woraus sehr schnell Entgleisungen und Gewalt folgen können, so Waegner „Es ist unsere Pflicht, Leipzig und deren Bewohner vor solchen Entgleisungen zu schützen. Aus diesem Grund appellieren wir an alle Leipziger, den Menschen, die in den nächsten Wochen und Monaten zu uns kommen werden, mit Offenheit und Toleranz gegenüber zu treten und Aktionen, wie der geplanten NPD Kundgebung am Montag vor dem Fechner Gymnasium eine klare Absage zu erteilen!“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich der Gegendemonstration am Montag anzuschließen.

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