Konzept „Dezentrales Wohnen für Asylsuchende“ gescheitert?

Mit ihrer eilbedürftigen Vorlage zu V/3368 – „Überplanmäßige Ausgaben … Hilfen für Asylbewerber und Fortschreibung des Konzeptes…“ begräbt der Oberbürgermeister eines der bundesweit ambitioniertesten Konzepte in der Unterbringung von Asylsuchenden. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte der Stadtrat die weitgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beschlossen. Mit dem 2010 vorgelegten Konzept wurden Gemeinschaftsunterbringungen bis 50 Bewohnende vorgesehen. Die beschlossenen Standorte wurden und werden derzeit eingerichtet. Um die erheblich gestiegenen zugewiesenen Asylsuchenden unterzubringen, ist die Verwaltung derzeit fieberhaft auf der Suche nach Möglichkeiten – wie bundesweit alle Kommunen und Landkreise.

„Für die kurzfristige Unterbringung der Menschen muss die Stadt natürlich freie Hand haben – hier gilt die Obergrenze nicht. Völlig inakzeptabel ist, dazu das gesamte Konzept über Bord zu werfen und wieder Großeinrichtungen zu planen. Bis zu 200 Bewohnende werden dafür vorgesehen – eine solche Massenunterbringung werden wir nicht unterstützen“, erklärt Katharina Krefft. „Solche Bauten werden nicht mal einfach so „hochgefahren“ und dann wieder einfach zurück gebaut, sie bestimmen die Asylunterbringung für Jahrzehnte.“

Drei Mio. EUR sollen jeweils für die Einrichtung solcher Quartiere investiert werden. Für die Ertüchtigung des Hauses 1 in der Torgauer Straße, wie sie im Sommer diskutiert wurde, war eine Mio. EUR vorgesehen. „Prinzipiell halten wir an der Schließung der Torgauer Straße fest. Dazu dient auch die zügige dezentrale Unterbringung“, bekräftigt Krefft. Um ihrer Pflicht zur Unterbringung nachzukommen, braucht die Stadtverwaltung jetzt aber dringlich Räumlichkeiten: „Es war nicht von Weitsicht geprägt, die Weißdornstraße (100 Plätze) 2012 nicht zu sichern (inzwischen ist das Haus durch Diebstahl an Kupferrohren unbrauchbar). Und es war fahrlässig, die Torgauer Straße nicht beginnend mit August 2013 soweit herzurichten, dass die Menschen erst mal unterkommen könnten.“ Beide Initiativen hat der Oberbürgermeister verhindert: Die Weißdornstraße wurde nach Bürgerprotesten abgesagt, die Ertüchtigung der zweiten Hälfte des Hauses 1 in der Torgauer Straße kam nicht durch seine Dienstberatung.

Ab dieser Woche werden wöchentlich 50 Personen zugewiesen. Für die Unterbringung sind überplanmäßige Aufwendungen erforderlich, die mit der Vorlage ebenfalls bestätigt werden sollen und unstrittig sind. Insgesamt werden 2013 – der letzten Prognose folgend – 689 Asylsuchende zugewiesen. Dieses entspricht einer neuerlichen Steigerung um 71 % gegenüber dem Vorjahr. Neben den Schwierigkeiten bei der Einrichtung der dezentralen Gemeinschaftsunterkünfte bis 50 Personen, gelingt die Unterbringung in einzelnen Wohnungen im Stadtgebiet auch nicht zufriedenstellend. Neben der Lage am Wohnungsmarkt mit wenig verfügbaren, kostengünstigen kleinen Wohnungen liegt dieses auch an der unzureichenden Bereitschaft der Vermieter. Offenbar aber verfolgt die Stadtverwaltung dabei nicht die Möglichkeit vom gemeinschaftlichen Wohnen (Asyl-WG), wie seinerzeit vorgeschlagen.

Nach einer Orientierungsphase in der Gemeinschaftsunterbringung, halten wir die weitgehend dezentrale Unterbringung weiterhin am besten geeignet, um Asylsuchende so „normal“ als möglich unterzubringen – für sie und für ihr Umfeld. Dazu braucht das Sozialamt die Unterstützung aller berührten Verwaltungsbereiche und der Verwaltungsspitze.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: