Mindestlohn – jetzt umsetzen

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordert in einem Antrag an Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der GRÜNEN gerichteten Beschluss, dass jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen.

Den entsprechenden Antrag hatte die Mitgliederversammlung der Leipziger GRÜNEN am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen. Darin wiederholt der Kreisverband seine an den Oberbürgermeister gerichtete Forderung, den Mindestlohn in den kommunalen Unternehmen bereits jetzt – auch im Bereich der Minijobs und der Vergabeordnung – durchzusetzen..

„Wir kämpfen seit langer Zeit zusammen mit vielen anderen gesellschaftlichen Partnern für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Unabhängig von der CDU gibt es eine Mehrheit im Bundestag für den Mindestlohn. Wir wollen, dass alle Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden. Dass heißt es muss konkrete Vorschläge zur Umsetzung geben auch von der LINKEN, die bislang außer Spielereien nichts angeboten hat.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes zum Hintergrund des Beschlusses.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN würden seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro streiten. 86% der Deutschen befürworteten nach einer repräsentativen Umfrage den Mindestlohn. Jetzt zumindest den Versuch zu unternehmen und sehr ernsthaft die Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen, sei auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ist Kasek überzeugt.

„Unabhängig davon liegt es in unserer Verantwortung, insbesondere in der Stadt Leipzig, in den städtischen Unternehmen, auf die Umsetzung von Mindestlöhnen zu achten und auch die Vergabeordnung entsprechend auszugestalten.“, so Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig

Dies gelte auch für Minijobs, die oftmals mit weniger als 6,50 € vergütet würden. Der Kreisverband erneuert damit seine Forderungen, die er vor einiger Zeit in Zusammenhang mit den Saisonkräften beim Zoo Leipzig erhoben hatte. In diesem Bereich gebe es – nach dem Antrag der Grünen im Stadtrat – noch erheblichen Nachholebedarf.

Der Kreisverband wolle mit diesem Beschluss zum Mindestlohn auch den Oberbürgermeister an seine eigene Forderungen erinnern. Burkhard Jung hatte sich – so der Grünen-Sprecher – kurz nach der Bundestagswahl für eine Große Koalition ausgesprochen und dabei den Mindestlohn als einzige nicht verhandelbare Forderung genannt.

„Burkhard Jung sollte seinen eigenen Worten Taten folgen lassen und dafür Sorgen das Leipzig mit gutem Beispiel vorangeht.“, sagte Kasek abschließend.

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