Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Rechte?

Diese Frage stellt sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit ihm die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Elschner fordert Verwaltung und Stadtrat auf, die Mitwirkungsrechte der Stadtbezirksbeiräte an Entscheidungen der Stadt spätestens mit Beginn der nächsten Amtsperiode nach den voraussichtlich Ende Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen deutlich zu stärken.

Elschner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass im vergangenen Jahr nach erfolgter Beratung in den Gremien sich eine deutliche Mehrheit der Stadtbezirksbeiräte für den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene“ und damit für eine Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten ausgesprochen hatte. Doch als es in der Stadtratssitzung im Oktober 2012 zum Schwur kam, folgten die Stadträtinnen und Stadträte mehrheitlich weder dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen noch dem Verwaltungsstandpunkt. Dieser hatte im Wesentlichen die Implementierung eines Antrags-, Rede- bzw. Anhörungsrechts hinsichtlich von Stadtbezirksbeiräten beschlossenen sog. „Wichtigen Angelegenheiten“ im Stadtrat vorgesehen. Darüber hinaus hätte eine Anpassung des Quorums für die Beschlussfassung von „Wichtigen Angelegenheit“ an die in der Regel erforderliche „einfache Mehrheit“ erfolgen sollen.

Zu seinem Bedauern beschloss der Stadtrat damals denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, vorerst keine Entscheidung zum Thema zu treffen. Der entsprechende Beschluss lautet: „Mit Blick auf das Auslaufen der Eingemeindungsverträge im Jahre 2014 wird die Verwaltung beauftragt, spätestens im 1. Quartal 2013 eine Vorlage zur Entscheidung zur zukünftigen Struktur vorzulegen, die Entwicklungstendenzen der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung in einer modernen Großstadt berücksichtigt.“

Doch eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde bislang nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Deshalb soll die Stadtverwaltung in der nächsten Ratsversammlung am 18. September 2013 folgende Fragen beantworten:

  1. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen und was sind die Gründe für die Verzögerung?
  2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung an der bisherigen Struktur der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung (10 Stadtbezirksbeiräte, 14 Ortschaftsräte) festzuhalten?
  3. Wenn ja, wird sie den oben genannten Verwaltungsstandpunkt gänzlich und unverändert als Vorlage so rechtzeitig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, so dass ein Beschluss mit Beginn der nächsten Amtsperiode im Jahr 2014 umgesetzt werden kann?
  4. Wenn nein, warum nicht?

Nachdem sowohl Stadtverwaltung als auch alle Stadtratsfraktionen sich mittlerweile Bürgernähe und politische Teilhabe auf die Fahnen geschrieben haben, fordert Elschner zeitnah und rechtzeitig zumindest die Umsetzung des entsprechenden Verwaltungsstandpunktes.

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