– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Am 27.07. findet  14 Uhr, zum bundesweiten Aktionstag gegen die massenhafte Überwachung, eine Kundgebung vom Augustusplatz in Leipzig zum amerikanischen Konsulat statt, zu der mehrere hundert Menschen erwartet werden.
Durch den Whistleblower Edward Snowden ist einer der größten Datenskandale weltweit bekannt geworden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer stärker ausgehöhlt. Deswegen rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig zusammen mit vielen anderen zur Teilnahme an der „Stop Watching Us“-Protestaktion am 27.07. auf.

„Es kann uns nicht egal sein, wie mit unseren Daten umgegangen wird. Dass offenbar ein Großteil der privaten Kommunikation abgehört wird und wir damit alle zu potentiellen Straftätern erklärt werden, muss einen Aufschrei verursachen. Dass offensichtlich die Bundesregierung kein großes Interesse daran hat, den Skandal umfassend aufzuklären und den Schutz der Daten zu gewährleisten, stimmt uns sehr wütend.“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Grünen Leipzig.

Freiheit ist ein wesentliches Grundrecht ,und die Unschuldsvermutung kennzeichnend für einen demokratischen Rechtsstaat. Aktuell erleben wir, dass die Grundrechte abgeschafft werden und die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt wird.

Die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers kann nur dann gewährleistet werden, wenn die massiven staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschränkt werden. Freiheitliches Leben bedeutet, selbst zu entscheiden, wer über geführte Kommunikation in Kenntnis gesetzt wird und von wem man mit welcher Kamera gefilmt wird. Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.

Das Ausmaß der Überwachung, die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Umkehrung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien macht deutlich, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie gefährdet ist. Die Gefahr geht von den demokratischen Staaten selber aus, einer diffusen Angst und der Sehnsucht nach totaler Kontrolle. Eine totale Kontrolle, die es nicht geben kann.

Für uns Grüne ist klar: Cybersicherheit rechtfertigt den Abbau eines freien und offenen Internets nicht. Die Totalüberwachung des Internetverkehrs durch die Geheimdienste zeigt deutlich, dass ein solider Datenschutz und der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses zwingend nötig sind.

Deswegen rufen wir dazu auf, sich an den Demonstrationen und Protestaktionen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass uns unsere Freiheit uns nicht egal ist.