„Legal, illegal – total egal? – Freiflächenpartys in Leipzig“

Leipzig zeigt sich in den Sommermonaten von seiner schönsten Seite, zu denen auch die vielen Freiluftkonzerte, für die Leipzig überregional bekannt und beliebt ist, gehören.
„Die Problematik, dass es in den Sommermonaten zu Lärmbeschwerden kommt und die Polizei ausrücken muss, ist bekannt. Allein – es sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses bekannte Problem zu lösen. Seit Jahren fordern Veranstalter darum ein Freiflächenkonzept. Erst letztes Wochenende wurde im Rahmen der Global Space Odyssee diese Forderung wieder artikuliert. Offensichtlich nach wie vor weitgehend ungehört, was aufgrund des Lärms verwundert“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Zuständig in diesen Fragen ist die kommunale Ordnungsbehörde und nicht die Landespolizei. Doch Lärmbelästigungen sind für viele Menschen ein sensibles Feld und die Einwohner dürfen erwarten, dass die Stadt sich um dieses Anliegen kümmert.

Daher ist es unverständlich, dass das Telefon des Ordnungsamtes am Wochenende nicht besetzt ist und das Ordnungsamt offensichtlich weder die Konzepte noch Mittel hat das Problem zu lösen. Das oft thematisierte Freiflächenkonzept wird eine Verbesserung der Situation bringen: weniger Anzeigen, weniger Lärm, weniger Polizeieinsätze, weniger Ärger für Veranstalter und Partybesucher.

Der Bedarf zur Nutzung öffentlicher Flächen für Freiluftveranstaltungen ist in den letzten Jahren gewachsen, während die bestehenden Möglichkeiten immer weiter begrenzt wurden (z.B. Anzahl Anmeldungen und Flächen, uneindeutige Auflagen und die klare Bevorzugung kommerzieller Events). Viele nicht gewinnorientierte Veranstalter beklagen daher seit langem, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind.

Es bedarf einer einheitlichen Regelung, damit vorhandene Konfliktpotentiale mit Anwohnern, Besuchern von öffentlichen Anlagen und zu naturschutzbedenklichen Themen gelöst werden können und diese Kulturveranstaltungen auch weiterhin das Stadtbild positiv prägen können. Hierfür soll ein Nutzungskonzept etabliert werden, wie es z.B. die Stadt Zürich im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt hat und dem die Stadt Halle in diesem Jahr folgt. Dieses Konzept erleichtert den Veranstaltern die Durchführung und minimiert den Verwaltungsaufwand in den Ämtern.

Voraussetzung dafür wäre ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept. Seit Jahren tritt die Stadtverwaltung jedoch auf der Stelle und blockiert sich selbst. Das Thema Lärmreduktion genießt offensichtlich keine Priorität, wie auch das Fehlen eines Lärmaktionsplanes deutlich macht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Stadtverwaltung auf sicherzustellen, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig ausreichend finanziell und personell aufgestellt ist und weiterhin, das angesprochene und seit langem geforderte Nutzungskonzept endlich umfänglich umzusetzen.

 

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