– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

„Die Politik und Verwaltung der Stadt Leipzig täte gut daran, die Forderungen der Global Space Odyssey ernst zu nehmen. Zu Recht kritisieren die Initiatoren, dass die Beteiligungskultur in Leipzig zum Teil »beleidigend« ist und diejenigen die sich engagieren wollen ausbremst.“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fest.

Seit Jahren setzen sich die Engagierten etwa für die Umsetzung eines Freiflächenkonzeptes ein, um Veranstaltern legale Möglichkeiten für Open Air und Festivals zu geben, wie sie in den Sommermonaten in Leipzig häufig stattfinden und wofür die Stadt weithin bekannt ist, bislang mit überschaubaren Erfolg. Das Stadtmarketing bewirbt Leipzig international als offene und mutige Stadt, aber von dem Mut und der Risikobereitschaft neuen Dingen gegenüber ist die Stadtpolitik weit entfernt.

„Die Politik in der Stadt ist im Wesentlichen auf sich selbst fixiert und beachtet zu wenig, was in der Stadt für Leben existiert und versucht gar nicht erst die Einwohnerinnen und Einwohner offensiv einzubinden, von daher kann es nicht verwundern, dass der Unmut in Teilen der Stadtgesellschaft wächst und die Wahlbeteiligung auf einem niedrigen Niveau stagniert.“, so Kasek weiter.

Wir brauchen daher einen Aufbruch für mehr Transparenz und Verbindlichkeit um die Beteiligungskultur auszubauen und zu stärken.

Das große Bedürfnis der Leipzigerinnen und Leipziger nach Einmischung und Mitgestaltung sowie das in unserer Stadt stark ausgeprägte einwohnerschaftliche Engagement belegen, dass grundsätzlich ein großes Beteiligungspotential vorhanden ist. Doch hinsichtlich städtischer Beteiligungsverfahren, jenseits von Wahlen und Bürgerentscheiden, beklagen die Menschen vielfach ihre Einflusslosigkeit. Hinzu kommt, dass das Mitgestalten bei kommunalen Planungsprozessen immer noch viel zu häufig von der Stadtverwaltung als ein lästiges Rauschen im Betrieb wahrgenommen wird. Viel zu häufig hängt eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Durchführung von Beteiligungsverfahren von der Aufgeschlossenheit eines Amtsleiters ab. Hinsichtlich der Einleitung, Planung, Ausgestaltung und Durchführung von Beteiligungsverfahren über den gesetzlichen Rahmen hinaus fehlt es an allgemeingültigen verbindlichen Regeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass eine verbindliche Einwohnerbeteiligungssatzung aufgestellt wird mit den Eckpunkten: Installation eines Beteiligungskoordinators, erstellen einer Vorhabenliste die Aufschluss über städtische Projekte und Vorhaben gibt, sowie die Schaffung eines Rechts zur Einleitung eines Beteiligungsverfahrens.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rufen daher ebenso wie viele andere dazu auf an der Global Space Oddysey teilzunehmen und sich den Forderungen nach einer echten Beteiligung und einer Stadt für Alle mit bezahlbaren Mieten anzuschließen.