Grüne für Bereitstellung der Mittel zur Beseitigung der Baugrube am Burgplatz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, Mittel in den Haushalt der Stadt einzustellen, um die Fläche der als „Burgplatzloch“ bekannten Grundstücke bei Notwendigkeit vom derzeitigen Eigentümer erwerben zu können.

Grünen Stadtrat Ingo Sasama führt dazu aus: „Seit fast zehn Jahren bemüht sich die bündnisgrüne Fraktion, für diesen dauerhaften Schandfleck in der Innenstadt eine Lösung zu finden und hat dazu mehrere Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung gestellt. Mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der im Ergebnis an dieser Stelle eine öffentliche Platz- und Grünfläche festsetzen würde, wurde dann im vergangenen Jahr endlich der erste notwendige Schritt getan, dem Eigentümer den Handlungswillen der Stadt in aller Deutlichkeit zu signalisieren, so er seine ursprüngliche Bebauungsabsicht nun nicht zügig realisiert. Hier ist scheinbar keine Bewegung zu erkennen. Mit dem jetzt anstehenden Beschluss wird dem Eigentümer nun auch die Handlungsfähigkeit der Stadt gezeigt, in dem die ggf. für die Umsetzung des Bebauungsplanes nötigen Grunderwerbsmittel in den Haushalt eingestellt werden sollen.“

Die grüne Fraktion befürwortet die Einstellung der Grunderwerbskosten in den Haushalt des kommenden Jahres und hofft auf eine breite Zustimmung in der Septembersitzung des Stadtrates.

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