Hochwasserschutz: Politisches Armutszeugnis von OBM Jung – Wir alle müssen uns an Recht und Gesetz halten – Dank an die Helfer und den Krisenstab

„Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung „keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren“. Die Stadt und der OBM haben sich an Recht und Gesetz zu halten und diesbezügliche Beteiligungsregelungen entsprechend zu beachten und sich nicht darüber hinwegzusetzen, egal ob es dem OBM nun passt oder nicht. Zumal das entsprechende Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hier eine durchaus detaillierte und abgestufte Position vertritt, die auf Fachkenntnis basiert. Der OBM hat sich in den vergangenen Jahren noch nie zum Thema Hochwasser und Umweltschutz geäußert, sondern dies dem entsprechenden Fachdezernat überlassen. Man kann ihm nur empfehlen, dies auch zukünftig zu tun und diejenigen Reden zu lassen, die Ahnung vom Thema haben.“, so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN Leipzig.

„An dieser Stelle sei im Rahmen des Hochwassers stellvertretend für viele Beteiligte, Organisationen, dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport und seinem Bürgermeister Rosenthal sowie den Leitungspersonal des zugehörigen Brandschutz-, Umwelt-, Ordnungsamtes und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu danken, die eine hervorragende Arbeit in den letzten Tagen verrichtet haben. Ebenso den vielen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen und Leipzigern die sich über Facebook organisierten.

Entgegen der Aussage von Jung fand die Organisation der Hilfe fast ausschließlich durch die Bevölkerung, nicht aber durch die Stadt Leipzig statt. Obwohl das dem OBM persönlich unterstellte Referat Kommunikation mit über 40 Mitarbeiter permanent im Krisenstab zu gegen war, haben sie es am Montag geschafft, die Internet- und Facebookseite der Stadt Leipzig über einen halben Tag nicht zu aktualisieren und auch im weiteren Verlauf keine Koordinierungsfunktion übernommen. Offiziell bestätigte Informationen gab es so gut wie nicht. Im Interview sollte von diesem einzig eklatanten Versagen der Stadt an dieser Stelle offensichtlich abgelenkt werden! Zum Glück haben wir in Leipzig engagierte Lokalmedien, die das Versagen der Stadt an dieser Stelle kompensiert haben. Der LVZ und LIZ sei stellvertretend auch für Radio und Fernsehen an dieser Stelle besonders gedankt. Dem OBM dagegen stände es gut zu Gesicht, sich hier nicht als Deichgraf zu inszenieren, sondern ein wenig Demut an den Tag zu legen und Manöverkritik zu betreiben“, so Volger abschließend.

 

++++Update +++

Entgegen der in der Ursprungspressemitteilung vertretenen Behauptung, das Referat Medien habe über 40 Mitarbeiter, sind es tatsächlich nur 18 Mitarbeiter die es am Montag geschafft haben, die Internetseite der Stadt Leipzig über einen halben Tag nicht zu aktualisieren und auch im weiteren Verlauf keine Koordinierungsfunktion der helfenden Bevölkerung übernommen haben. Weiterhin stellen wir richtig, dass die Interpretationsmöglichkeit der Ursprungspressemitteilung, alle Mitarbeiter des Referats Kommunikation und Medien seien permanent im Krisenstab vertreten gewesen, natürlich vollkommen abwegig und nicht zutreffend ist. Vielmehr war nur ein Mitarbeiter des Referats im Krisenstab anwesend und hatte permanent Zugang zu allen Informationen.  Selbstverständlich wollten wir nichts Anderes ausdrücken.

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