„Neutralitätspflichten achten – CDU nimmt es nicht so genau“

„Das der aktuelle Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz nunmehr auch im Vorstand der CDU Leipzig sitzt ist ein bemerkenswerter Vorgang, der ein deutliches Geschmäckle aufweist.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, zur Wahl von Bernd Merbitz in den Vorstand der CDU Leipzig.

Es erscheint bereits jetzt angebracht die CDU und insbesondere Herrn Merbitz an § 33 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern zu erinnern. Demnach dient der Polizeipräsident dem ganzen Volke und nicht einer Partei. Bei der Ausübung von politischen Tätigkeiten haben Beamte, diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten des Amtes ergibt. Das Amt ist aus dem politischen Meinungskampf herauszuhalten, vgl. § 33 BeamtStG. „Wir werden sehr genau beobachten wie Herr Merbitz agiert und ihn immer wieder darauf hinweisen, dass gerade er an Recht und Gesetz gebunden ist“, so auch Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig wird Versuche der CDU mittels des Polizeipräsidenten die grundrechtlich garantierten Freiheiten einzuschränken genauso wenig akzeptieren, wie das Schüren von Ängsten zu Lasten der Stadt und ihrer Einwohner. Nur eine abgestimmte Strategie zwischen Stadt, Polizei und Einwohnern ohne parteipolitisches Kalkül kann die Sicherheitslage verbessern. Das sich der Polizeipräsident nunmehr eindeutig parteipolitisch engagiert, hat die Voraussetzungen dafür leider erschwert.

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