– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

„Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten“, so Stefanie Gruner, Direktkandidatin für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Norden zu der aktuellen Diskussion um die Geschwindigkeit und die Zahl der Unfälle in Leipzig.

„Daher ist es absolut unverständlich, dass der Stadtratsbeschluss zur Ausweisung der Kirschbergstraße in Gohlis als Tempo-30-Zone immer noch nicht umgesetzt wurde.“

Verkehr zieht immer auch Interessenkonflikte nach sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen diese mitgestalten. Dieses Bedürfnis gilt es ernst zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger überall da zu unterstützen, wo sie gemeinsam aktiv beginnen ihr Lebensumfeld, ihren Stadtteil zu gestalten.

„Dass hier eine Bürgerinitiative und die vielen von Lärm betroffenen Menschen von der Verwaltung ausgebremst werden ist verantwortungslos und fördert die politische Resignation“, so Gruner.

Gerade der Autoverkehr verursacht Lärm und Staus, schädigt die Umwelt und das Klima und er führt zu einer inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten. Tempo 30 senkt nachgewiesenermaßen die Unfallhäufigkeit, reduziert die Lärmbelastung und die Schadstoffemissionen. Auch in den letzten beiden Punkten gibt es in Leipzig einen eminenten Handlungsdruck, der mit der deutlichen Ausweitung von Tempo 30 zumindest teilweise gelöst werden könnte.

In vielen Kommunen wird um den öffentlichen Raum und die Aufteilung der Flächen und der Mittel für den Verkehr gerungen. Moderne Verkehrspolitik richtet sich danach aus, allen Menschen die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu lassen und gleichzeitig die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs so gering wie möglich zu halten.

Für Leipzig ist daher die oberste Priorität die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

„Auf Bundesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, überall dort Tempo 30 auszuweisen, wo sie es wollen. Nur vor Ort kann entschieden werden, wo Kinder besonders gefährdet sind oder Anwohner auf Grund der lokalen Gegebenheiten besonders unter Lärm zu leiden haben.“, so Gruner abschließend.