– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich längst für eine faire und transparente Vergabepraxis ein.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. „In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht.“ Katharina Krefft, Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter: „Die Situation ist für alle Eltern unerträglich. Was wir momentan erleben ist die pure Verzweiflung: viele Eltern schreiben Bewerbungsmappen für ihre Kinder, bieten Geld für einen Betreuungsplatz oder zeigen sich selbst an. Das Jugendamt zeigt sich offensichtlich erst gesprächsbereit, wenn die Maßnahmen der Eltern zur Erlangung eines Betreuungsplatzes an Verzweiflung nicht mehr zu übertreffen sind. Das muss sich ändern! Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Eltern – für eine gerechte und transparente Vergabepraxis.“
Momentan erarbeitet die Stadt einen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der grünen Stadtratsfraktion. „Der Antrag ist eine Diskussionsgrundlage und muss in allen Fraktionen diskutiert werden – unabhängig von parteipolitischem Kalkül. Wir müssen den Wunsch der Eltern nachkommen, die eine einheitliche Vergabe wollen und keinen Spießrutenlauf“ so Christin Melcher, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Oberste Priorität muss der Ausbau von qualitativen Betreuungsplätzen haben. Die Stadt hat in den letzten Jahren nicht genug getan und steht nun vor der Mammutaufgabe den Rechtsanspruch zu erfüllen. Was droht ist die Aushöhlung der Qualität: Kapazitäten werden ausgereizt, Tageseltern werden ad-hoc als preiswerte Lückenbüßer eingestellt meist ohne langfristige Perspektive. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher auf ihren letzen Landesparteitag einen umfangreichen Antrag[²] verabschiedet, der den Rechtsanspruch kurzfristig erfüllt und Qualität langfristig sichert. „Wir sehen uns konfrontiert mit der Angst der Eltern, die froh sind überhaupt einen Betreuungsplatz ergattert zu haben und sich nicht leisten können auf die Qualität der Betreuung zu achten. Das ist ein Armutszeugnis, die Betreuung unserer Kinder muss mehr wert sein!“ Christin Melcher weiter: „Neben der zentralen Verwaltung aller Betreuungsplätze fordern wir eine reale Bedarfserfassung, eine gerechte Bezahlung der ErzieherInnen und Tageseltern, flexible Betreuungszeiten, die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Es ist höchste Zeit, dass sich alle der Aufgabe annehmen, statt populistisch Einzelschicksale in den Vordergrund zu stellen. Die Situation ist für alle unzumutbar geworden, dies betrifft Eltern, ErzieherInnen aber auch die Verwaltung.“

[1] Antrag der Grünen Stadtratsfraktion
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/2742E62B4313E6A7C1257A7F0036284E/$FILE/V-a-341.pdf

[2] Beschluss des Landesparteitages v. 08. -10.03. in Chemnitz
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2013-03_ldk_chemnitz/Beschluesse/Beschluss_Kitas_fuer_alle_LDK_2013_03.pdf