Entscheidender Schritt für Jugendstadtbezirksbeiräte in Leipzig geglückt: Stadtrat beschließt mit dem Haushalt höheren Etat für Stelle und Sachkosten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Haushalt 2013 einen Antrag eingereicht, um die Einführung eines Jugendstadtbezirksbeirates und dessen baldige Umsetzung zu unterstützen. Es liegt uns am Herzen Jugendliche in die Kommunalpolitik einzubeziehen. Der Stadtrat hat nun wiederum seinen eindeutigen Standpunkt zum Projekt wie 2009 zum Grundantrag bekräftigt und Folgendes beschlossen: eine Stellenerweiterung um 1/2 Stelle auf insgesamt 1 Stelle für die Einrichtung des Jugendparlaments für 2013 mit direkter Anbindung an das Büro für Ratsangelegenheiten sowie eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Sachmittel um 30 T EUR.
Wolfram Leuze: „Wir freuen uns ausdrücklich über diesen Erfolg und erwarten im kommenden Jahr mit den nun zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmitteln endlich nach so langer Zeit einen brillanten Projektstart.“

Die Kommunalpolitik berührt oft jugendliche Lebenswelten. Hierzu zählen unter anderem die Verbesserung von Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Radwegesituation, die Ausstattung der örtlichen Schulen und öffentlicher Einrichtungen wie z. B. der Stadtbücherei, sowie die Gewalt- und Suchtprävention. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen entspricht den strategischen Zielen der Verwaltung, wonach Leipzig eine kinder- und jugendfreundliche Stadt sein soll.

Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender dazu weiter: „Plauen und Taucha, München, Stuttgart, Rössrath, Reutlingen haben z. B. schon seit langer Zeit ein Jugendparlament. Jugendparlamente geben Jugendlichen die Chance aktiv ihre Interessen in die Kommunalpolitik von Interessenverbänden ungefiltert einzubringen. Diese Partizipation ist auch ein wichtiges Instrument gegen die Politikverdrossenheit unseres Nachwuchses.
Trotzdem, in Leipzig wurde bisher trotz der vielen guten Beispiele so getan, als müsse zuerst in einem von Workshops und Brainstormings begleitenden Prozess die Institution Jugendparlament inhaltlich neu geschaffen werden. Mit dieser völlig verkopften Arbeitsweise kann man vielleicht eine Promotion erreichen, wenn man richtig zitiert. Eine Realisierung der Bildung von  Jugendstadtbezirksbeiräten in allen Stadtbezirken noch in dieser Wahlperiode scheint bei der Arbeitsweise der Verwaltung aber so fern, wie der Nordpol von den Badestränden der Südsee.

Um die Bemühungen der Verwaltung wieder in Gang zu bringen, ist eine finanziell bessere Ausstattung für die Initiative Jugendparlament also dringend geboten, um mit einer Vollzeitkraft die Realisierung eines Jugendstadtbezirks-beirates doch in dieser Wahlperiode noch zu ermöglichen.
Unser Antrag ist ein deutliches Zeichen an die Jugendlichen dahin, dass der Stadtrat über das Einbringen ihrer Interessen in die Stadtpolitik nicht nur redet, sondern an der Realisierung seiner entsprechenden Beschlüsse auch ernsthaft arbeitet.“

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