– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

„Die sächsische Staatsregierung tappt weiterhin im Dunkeln, was den Einsatz der Polizei in Connewitz hinsichtlich der Drogenrazzia angeht“, fasst Vorstandssprecher Jürgen Kasek, die Erkenntnisse einer kleinen Anfrage zum viel diskutierten Polizeieinsatz in Connewitz zusammen.

So behauptet die Staatsregierung etwa, dass die KiTa, deren Außengelände von Polizeieinheiten gestürmt wurde,  am Tag selber informiert wurde, eine Behauptung die nicht einmal der Einsatzleiter der Polizei aufrecht erhält. Ebenso wenig kann sich die Staatsregierung erklären, warum Pressevertreter mit Beginn des Einsatzes vor Ort waren, weiß aber zu berichten, dass der Einsatz verhältnismäßig war und beschreibt den Einsatz als mildestes Mittel.

Gerade die letzte Behauptung stößt sauer auf. „Ein Einsatz in dieser Größenordnung und in dieser Art dürfte auch in Sachsen einmalig sein“, so Kasek weiter. Die Staatsregierung versucht hingegen den Eindruck zu erwecken, es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, was bei der Vielzahl von vergleichbaren Fällen, die regelmäßig mit weit weniger polizeilichen Kräften durchgeführt werden, überrascht und die Aussage der Staatsregierung ad absurdum führt.“

Auch Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat der Grünen im Süden, der das Thema in den Stadtbezirk geholt hatte zeigt sich irritiert: „Über die Jahre hinweg ist eigentlich ein sehr gutes Verhältnis zu Polizeidirektion entstanden, welches aber im Umgang mit dem genannten Fall Schaden genommen hat. Zwar hat die Polizeidirektion Fehler eingeräumt, jedoch die Größe des Einsatzes verteidigt und sich für noch mehr Einsatzkräfte ausgesprochen. Auch, dass der auskunftgebende Beamte detailliert die Wohnsituation im Haus beschrieben hat und dabei gegen Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten verstoßen hat“; passt ins Bild so Unckell weiter.

Nach diesen Ergebnissen ist zu konstatieren, dass es beim beschriebenen Einsatz nicht nur um die notwendige Verfolgung von Kriminalität ging, sondern auch um eine darüber hinaus gehende Abschreckungswirkung, mittels des in dieser Größenordnung nicht zu rechtfertigenden Einsatzes des staatlichen Gewaltmonopols. Kollateralschäden, wie die Erstürmung des Kindergartens wurden dabei zumindest billigend in Kauf genommen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten müssen ebenso geschützt werden, ebenso wie das mildeste Mittel anzuwenden ist. Überdimensionierte Polizeieinsätze zur Entfaltung einer Abschreckungswirkung als Mittel der staatlichen Ordnungskontrolle lehnen wir ab.

Den Inhalt der kleinen Anfrage finden Sie in der beigefügten PDF. 5_Drs_10402_-1_1_5_