„In guter Verfassung? – Das Problem des Verfassungsschutzes ist der Verfassungsschutz“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und der Arbeitskreis ‚Demokratie und Zivilcourage‘ bedauern den Abbruch der Veranstaltung zum Thema Verfassungsschutz in Leipzig am 04.12.2012. und fordern die Beendigung der Ausstellung im Neuen Rathaus.

„Die Ausstellung im Neuen Rathaus zum Thema ‚Verfassungsschutz‘ ist inhaltlich schlecht und in Teilen sogar falsch. Bereits aus diesem Grund sollte sie schnellstmöglich entfernt werden“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Weder wird die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch aufgearbeitet noch spielt das Versagen der Behörde im Fall der NSU eine Rolle. Zusammenhänge zwischen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und dem Entstehen menschenfeindlicher Einstellungen werden nicht abgebildet. Die Ausstellung greift selektiv einzelne Punkte heraus und stellt diese in einen wahllosen Kontext. Dabei werden Rechts- und Linksextreme weiterhin gleichgesetzt, was angesichts der mehr als 185 Toten auf Grund rechter Gewalt reiner Zynismus ist.
„Wer so undifferenziert arbeitet, ist nicht in der Lage diese Verfassung zu schützen, sondern wird zur Bedrohung dieser Verfassung.“, so Kasek

„Wir halten das Modell eines Geheimdienstes, der nicht nur für die Abwehr konkreter Gefahren wie Terrorismus zuständig ist, sondern darüber hinaus abstrakt „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ erfassen soll, für überholt.“, stellt Carolin Waegner vom Arbeitskreis ‚Demokratie und Zivilcourage‘ klar.

Das Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Fall NSU hat gezeigt, dass diese Aufgabe mit deren gegenwärtiger Struktur nicht erfüllt werden kann. Zu sehr ist die Arbeit der Verfassungsschutz-Behörden von politischer Einflussnahme gekennzeichnet und zu wenig von objektivierbaren Maßstäben in der Beobachtung möglicher demokratiefeindlicher Erscheinungen. In der politischen Realität kommt dem Verfassungsschutz die Deutungshoheit über demokratisch und undemokratisch handelnde und denkende Personen zu. Dies führt keineswegs zu einer angemessenen Problemwahrnehmung, öffnet Willkür Tür und Tor und widerspricht unseren demokratischen Ansprüchen.

„Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verbunden mit der Reflexion des jahreslangen Versagens gilt es zu diskutieren und zu überlegen, wie unsere Verfassung wirksam, etwa durch ein unabhängiges Forschungsinstitut, geschützt werden kann.“, so Waegner. Solchen Fragestellungen hätte sich die Veranstaltung widmen sollen. Dabei wäre es am vergangenen Dienstag besser gewesen, den Präsidenten des Landesamtes argumentativ zu stellen und nicht durch die Störungen den Abbruch zu provozieren.
„Dass von Seiten des Verfassungsschutzes keinerlei Problembewusstsein besteht, zeigt die Dreistigkeit, nach eigenem massiven Versagen, zum Thema ‚Bildungsarbeit‘ Stellung zu beziehen.“, stellt Waegner klar.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher die Beendigung Ausstellung. Ferner treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für eine Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ein und befürworten stattdessen eine unabhängige Forschungsstelle, die sich wissenschaftlich fundiert mit antidemokratischen Einstellungen auseinandersetzt.

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