„Für einen neuen Aufbruch – den Wahlkampf transparent gestalten“

Nach den Diskussionen um die herrenlosen Häuser und dem Umgang mit Parteispenden, fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt, das System der Parteispenden anders zu gestalten, und rufen alle Kandidaten zu mehr Transparenz im Wahlkampf auf.

Der Umgang mit Parteispenden und Sponsoring ist maßgeblich für das Vertrauen, welches Parteien und Personen gerade im Wahlkampf entgegengebracht wird. Dabei gibt es in Deutschland bislang kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption, wie regelmäßig auch transparency international moniert. Gerade im aktuellen Wahlkampf bietet sich die Chance für Leipzig, ein positives Signal zu setzen, wenn sich alle Parteien und Einzelkandidaten bereit erklären, nicht nur ihr Wahlkampfbudget darzustellen sondern auch offenzulegen, von welchen Firmen und Unternehmen Einzelspenden gekommen sind.

„Gerade anhand des Skandals um die herrenlosen Häuser sollten wir in Leipzig den Grundstein für eine neue Kultur der Ehrlichkeit legen und versuchen das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen“, so Felix Ekardt, OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dass Barbara Höll in diesem Kontext die Höhe ihres Wahlkampfetats genannt hat, ist erfreulich, reicht allerdings nicht aus. Auch die Spenden und Firmenunterstützungen, die zu diesem Etat führen, sollten nachvollziehbar werden. Dies ist auch von den anderen Parteien zu fordern. Nicht das Etikett, ob man als parteiloser Kandidat oder für eine Partei antritt, ist entscheidend, sondern der offene und nachvollziehbare Umgang mit Spenden. Insbesondere die SPD, die sich bislang nicht vom Verdacht befreien konnte, Gelder von den Anwaltskanzleien erhalten zu haben, die am Verkauf der sogenannten herrenlosen Häuser beteiligt waren, als auch der CDU Kandidat, der offenbar von mehreren undurchsichtigen Netzwerken unterstützt wird, sind hier in der Pflicht.

„Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld im Wahlkampf eingesetzt wird und woher dieses Geld kommt. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig hat sich daher entschlossen, interessierten Personen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Wir fordern Transparenz und Ehrlichkeit und handeln auch so. Die Parteien und Kandidaten haben auch eine Vorbildwirkung, dass sollte ihnen bewusst sein“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Nach all den Skandalen ist es an der Zeit, ein positives Zeichen im Wahlkampf über alle Parteigrenzen hinweg zu setzen.“

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