Jetzt können CDU und FDP beweisen, wie wichtig ihnen die Zukunft der VNG in Sachsen ist

Appell der Kreisverbände Dresden und Leipzig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Leipziger und Dresdener Landtagsabgeordneten, dem grünen Antrag auf Bereitstellung von Haushausmitteln für den Erwerb der Dresdner Anteile an der VNG zuzustimmen.

In einem gemeinsamen Appell haben die GRÜNEN Kreisverbände Dresden und Leipzig die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP aus beiden Städten aufgefordert, den Erwerb von Anteilen an dem Leipziger Energieversorger VNG durch den Freistaat zu unterstützen. Einen Antrag auf Bereitstellung der dazu notwendigen 40 Mio € in den Landeshaushalt hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN gestern eingebracht. „Jetzt können die CDU-Landtagsabgeordneten und auch Herr Zastrow im Landtag beweisen, ob sie ihren Lippenbekenntnissen für den Erhalt der Sperrminorität bei der Verbund Gas AG Taten folgen lassen,“ so der Dresdner GRÜNEN-Kreisvorsitzende Michael Schmelich. „Die Mittel für den Erwerb sind vorhanden. Die Dresdner dürfen nicht ihren Haushalt auf Kosten von Leipzig sanieren. Deshalb erwarten wir, dass die Herren Zastrow, Rohwer, Schreiber, Hartmann, Modschiedler, Piwarz und Frau Fiedler den Antrag der Grünen im Landtag unterstützen.“

„Beim angekündigten Verkauf der Anteile zur Sicherung des Doppelhaushaltes 2013/2014 durch die Landeshauptstadt darf keinesfalls der Beteiligungsanteil der öffentlichen Hand unter 25% sinken, sonst droht dem Unternehmen mittelfristig auch eine Standortverlagerung und Leipzig würde nicht nur wichtige Arbeitsplätze sondern auch einen lukrativen Gewerbesteuerzahler verlieren,“ ergänzt der GRÜNEN-Kreisvorsitzende aus Leipzig, Jürgen Kasek. „Die sechs Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten Clauß, Rost, Pohle, Seidel, Gemkow und Clemen müssen jetzt im Interesse unserer Stadt handeln.“

Dabei wollen die GRÜNEN erreichen, dass der Freistaat zumindest vorläufig durch den Erwerb von Gesellschafteranteilen die öffentliche Mitsprache an dem Unternehmen sichert. Langfristig können sich die GRÜNEN vorstellen, dass z.B. Leipzig aus den Gewerbesteuererlösen des Unternehmens die Freistaat-Anteile erwirbt. „Jetzt muss aber erst einmal gehandelt werden,“ so Kasek.

Die beiden Kreisverbände haben sich in einem Brief an die Leipziger und Dresdner Landtagsabgeordneten mit der Bitte gewandt, den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zu unterstützen.

Hintergrund
Der Haushaltsentwurf der Stadt Dresden 2013/14 beinhaltet, die von Dresden gehaltenen Anteile an der VNG AG zu verkaufen, um dringend notwendige Investitionen in Dresden realisieren zu können.

Die Verbundnetz Gas AG (VNG) ist mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber für Leipzig und das größte Unternehmen mit Firmensitz im Freistaat. Die Gewerbesteuereinnahmen waren zwar wegen der Verluste der VNG zuletzt ausgefallen, lagen im Jahr 2008 aber bei 33 Mio. Euro. Dieses Jahr rechnet die VNG wieder mit Gewinnen.

Die Aktionäre der VNG
http://www.vng.de/VNG-Internet/de/1_Unternehmen/aktionaere/index.html

Die zehn kommunalen Anteilseigner
http://www.vub-online.de/gesellschafter/

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