Kreisvorstand der GRÜNEN spricht sich gegen die Notwendigkeit der Antragsstellung auf das Sorgerecht für unverheiratete Väter aus

Leipziger Kreisvorstand kritisiert Neuregelungsvorschläge zum Sorgerecht und unterstützt Sorgerechts-Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz[¹] am kommenden Wochenende.

Der Leipziger Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Neuregelungvorschläge zum Sorgerecht unverheirateter Väter. Beiden Elternteilen steht – grundgesetzlich garantiert – von der Geburt an die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu. Voraussetzung dafür ist allein die Anerkennung der Vaterschaft.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im August 2010 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen, soll nun ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte. Die geplante Neuregelung der schwarz-gelben Koalition sieht eine Antragsstellung für nicht verheiratete Väter vor, wenn sie die Sorge für ihr Kind gleichberechtigt mit der Mutter ausüben wollen.
Auch wenn der Gesetzesentwurf grundsätzlich das Ziel eines gemeinsamen Sorgerechts verfolgt, widerspreche er einer gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Familienpolitik.
„Leider wird von Seiten vieler politischer Akteure die Notwendigkeit einer Mütter und Väter gleichstellenden Familienpolitik immer noch nicht erkannt. Mit der geplanten Neuregelung der Koalition besteht die Diskriminierung von unverheirateten Vätern fort, da diese vom automatischen Sorgerecht weiterhin ausgeschlossen werden. Da Mütter selbstverständlich, ohne die vorherige Prüfung ihrer Eignung oder einer Antragsstellung, das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, sollten diese Grundsätze auch für Väter gelten.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied im Kreisverband und Antragsteller des Papiers zur Bundesdelegiertenkonferenz „Für ein diskriminierungsfreies und gleichgestelltes Sorgerecht – Gemeinsame Sorge der Eltern von Geburt an“.
Die geplante Neuregelung manifestiere die Ungleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Väter sowie ehelicher und unehelicher Kinder. Auch im Hinblick auf die Garantie freier und individueller Lebensentwürfe sei die Bevorzugung der Ehe gegenüber anderen Lebens- und Partnerschaftsformen nicht länger hinnehmbar.
„Das von der Bundesregierung vorgesehene Antragsmodell stellt unverheiratete Väter gegenüber verheirateten unter einen „Generalverdacht“, nicht wie Mütter für ihre Kinder im Sinne des Kindeswohls Sorge tragen zu können. Die weit verbreitete Annahme, verheiratete Männer würden besser für ihre Kinder sorgen als unverheiratete ist nicht haltbar. Eine Eheschließung ist nicht mit einem Kompetenzerwerb in puncto Kindererziehung gleichzusetzen, wovon allerdings im Rahmen eines Antragsmodelles ausgegangen wird.“, heißt es im Antrag.
Die grüne Bundestagsfraktion sprach sich, wie die Bundesregierung, für die Notwendigkeit der Antragsstellung für unverheiratete Väter aus. „Die Uneinigkeit von Rechts-, Familien- und Frauenpolitikern innerhalb der grünen Partei führte zu diesem Kompromiss, mit dem ein altes und antiquiertes Familienbild aufrecht erhalten wird, das es endlich zu überwinden gilt. Wir Grünen müssen uns auf dem Parteitag am kommenden Wochenende den Herausforderungen einer gleichberechtigten Familienpolitik stellen, auch wenn in diesem Fall die Beseitigung der Diskriminierung unverheirateter Väter damit einhergeht. Familien- und Frauenpolitik dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Familie ist nicht mehr ausschließlich Frauenangelegenheit, sondern betrifft in gleichem Maße die Männer.“, so Waegner.

[1]  Für ein diskriminierungsfreies und gleichgestelltes Sorgerecht – Gemeinsame Sorge der Eltern von Geburt an [PDF]

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