Planungsfehler ist nicht durch Rechtsbruch zu heilen!

Zu der Kritik der CDU wegen des Scheiterns der Vorlage zur Einrichtung von 2 – VIP-Parkplätzen in der Fußgängerzone Salzgässchen nehmen der Sprecher des KV Leipzig, Jürgen Kasek und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

„Nach dem Sächsischen Straßengesetz ist die Entwidmung einer öffentlichen Straßenfläche nur möglich, wenn dies „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ dies erfordern (§ 8 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz). In der Verwaltungsvorlage der vergangenen Ratsversammlung zur Entwidmung eines Teils der Fußgängerzone Salzgäßchen vor dem Steigenberger-Hotel zu Gunsten von 2 Parkplätzen waren solche „überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls“ nicht benannt. Sie wurde und musste deshalb von 31 Stadträten – darunter auch die Stadträte der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt werden, da die Vorlage einer rechtlichen Prüfung nicht standgehalten hätte.

Es ist erstaunlich, dass gerade die sich selbst als „law and order“ Partei verstehende CDU bei der, offensichtlich in der Planung übersehenen, fehlenden Parkplätze für das Hotel, ohne weiteres zu einem Verstoß gegen geltendes Landesrecht bereit ist. Hier besteht jedoch zumindest die Hoffnung, dass der von der CDU als OBM-Kandidat nominierte Leipziger Polizeipräsident, CDU-Kreisverband und CDU-Stadtratsfraktion auf die Sinnhaftigkeit bestehender Landesgesetze und deren Einhaltung hinweist und damit auf den Weg der Tugend zurückführt.

Die Ablehnung der 2 Parkplätze beim Steigenberger-Hotel ist also keineswegs Ausfluss grüner „unternehmerfeindlicher Verhinderungspolitik“, sondern ein Gebot der Schaffung von Rechtssicherheit auch für das Steigenberger-Hotel.

Die Defizite in der städtischen Wirtschaftspolitik lassen sich im übrigen nicht an 2 VIP-Parkplätzen erklären, sondern viel mehr an der Unfähigkeit der CDU-Stadtratsfraktion für den von ihr reklamierten Wirtschaftsbürgermeister qualifiziertes Personal zu stellen. Ein pfiffiger Bürgermeister für Wirtschaft- und Arbeit hätte das Problem der nicht vorhandenen Parkplätze schon in der Planungsphase des Hotels erkannt und einer vernünftigen Lösung zugeführt. Aber Weitsicht waren weder das Ding des ehemaligen Wirtschaftsbürgermeisters Schubert noch des jetzigen Bürgermeisters Albrecht. An diesem Mangel ist aber die CDU und nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schuld. Deshalb ist aber immer noch kein Planungsfehler durch einen Rechtsbruch zu heilen.

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