OBM-Kandidat Ekardt: „Sind Transparenz und Demokratie in Leipzig nicht gefragt?“

Auf der vergangenen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtteilebene abgelehnt. Ebenso bestehen weiterhin Unklarheiten bezüglich des Falles der sogenannten herrenlosen Häuser.

Felix Ekardt erklärt dazu: „Wäre der Antrag zur Einführung der Ortschaftsverfassung, der bis auf eine Ausnahme von allen Stadtbezirksbeiräten angenommen wurde, positiv votiert worden, wäre dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie gewesen. Denn dann wären auf der Ebene der Stadtbezirksbeiräte die Antragsund Beratungsrechte gestärkt worden. Obwohl inzwischen alle im Stadtrat vertretenen Parteien das Wort Demokratie und Transparenz im Mund tragen, ist es damit tatsächlich nicht weit her. Ausgerechnet die SPD wehrt sich vehement gegen die Einführung der Ortschaftsverfassung und lässt dabei auch das Votum ihrer eigenen Stadtbezirksbeiräte außen vor. Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Dyck, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung das Prinzip der repräsentativen Demokratie aushöhlen würde, zeugt zudem von einer bemerkenswerten Unkenntnis – denn Repräsentation und Partizipation müssen sich doch in der modernen Demokratie gerade ergänzen, um die Vielfalt der Belange und Entscheidungen adäquat abzubilden. Auch der Antrag der FDP, dass Verfahren zunächst erst noch einmal zu prüfen und erst in einem halben Jahr wieder zu behandeln, schiebt das Thema nur vor sich her. Dabei ist es gerade die FDP die immer wieder vehement auf die Verwaltung schimpft. Letztlich ist zu konstatieren: Kein Wille, nirgends.

Auch im Fall der herrenlosen Häuser kann ein umfassender Wille zur Aufklärung nicht festgestellt werden. Informationen werden unter der Leitung von OBM Jung nur scheibchenweise herausgegeben oder gar nicht. Ein Prüfer wird von ihm eingesetzt, der ein SPD-Parteibuch hat und mit einer der zu Überprüfenden, der ehemaligen Rechtsamtsleiterin, früher zusammengearbeitet hat. Die Akteneinsicht wird entgegen anderslautenden Ankündigungen weder Landtag noch Stadtrat vollständig ermöglicht. Personelle Konsequenzen werden nicht gezogen. Überdies hat die Partei von Jung, die SPD, bis heute nicht erklärt, dass keiner der an den Verfahren über die herrenlosen Häuser beteiligten Rechtsanwälte an die Partei gespendet hat.

Was Leipzig braucht, ist eine umfassende Demokratie- und Transparenzoffensive. Die Informationsfreiheitssatzung – die ebenfalls verschoben wurde und zudem inhaltlich nicht die nötigen umfassenden Informationszugangsrechte für die Bürger bringen wird – und die Einführung der Ortschaftsverfassung, beides auf Initiative der Grünen, hätte ein Anfang sein können. Dass in der Stadt der friedlichen Revolution die Stärkung der Demokratie verhindert wird, ist ein Armutszeugnis.“

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