Heißes Eisen: Informationsfreiheitssatzung – Grünen-OB-Kandidat Felix Ekardt: „Jung hat Probleme mit Transparenz“

Bereits im November 2010 hatte die Leipziger Grünen-Fraktion ihren Antrag „Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig“ ins Verfahren eingebracht. Und eigentlich sollte die entsprechende Vorlage der Verwaltung, zu der die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt haben, nun endlich in der Oktober-Sitzung der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt werden. Doch eine Beschlussfassung durch den Stadtrat wird seitens der Verwaltung weiter hinausgezögert. Grünen-OB-Kandidat Felix Ekardt: „Oberbürgermeister Jung zögert die Abstimmung ohne erkennbare Gründe weiter hinaus. Offenbar möchte er das für ihn leidige Thema auf die Zeit nach den Oberbürgermeisterwahlen verschieben.“

Zudem ist der vorliegende Satzungsentwurf in wesentlichen Fragen unzureichend. Dazu Ekardt: „In der jetzigen Fassung sind wesentliche Fragenkreise nicht erfasst, und außerdem hat die Verwaltung weitgehende Möglichkeiten, anfragende Bürger abzubügeln oder mit hohen Kosten abzuschrecken. Der Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung ist auch auf kommunale Eigenbetriebe, städtische Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt Leipzig mit einem Anteil von mindestens 50 % und auf alle der Aufsicht der Stadt Leipzig unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, soweit sie Aufgaben in weisungsfreien Angelegenheiten wahrnehmen, auszudehnen. Außerdem soll das Einsichtsrecht nicht nur für die Einwohner der Stadt Leipzig gelten, sondern als Jedermannsrecht ausgestaltet werden. Die Entscheidung über das Informationsgesuch sollte des Weiteren nicht erst nach einem Monat, sondern unverzüglich erfolgen. Zudem müssen die Ausnahmen vom Informationszugangsrecht enger formuliert werden. Ferner muss die Auskunftserteilung kostenlos sein, sofern nicht der fragende Bürger erkennbar ein wirtschaftliches Verwertungsinteresse an den begehrten Informationen hat.“

Auf vielen Politikfeldern stellt sich nach Ansicht von Ekardt mittlerweile die Frage nach mehr Transparenz der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wie im Übrigen auch gegenüber städtischen Gremien. „Zwar trägt Oberbürgermeister Jung in Sonntagsreden das Thema Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, doch ein entsprechendes und vor allem entschiedenes Handeln des Stadtoberhauptes in diesem Sinne ist nicht erkennbar.“

Die vom Stadtrat im Jahr 2010 beschlossene Mitgliedschaft der Stadt Leipzig zur Organisation Transparency International war bereits eine schwere Geburt, die sich über mehrere Jahre hinzog. Ekardt stellt dazu fest: „Bislang ist nicht erkennbar, welchen Mehrwert die Verwaltung aus dieser Mitgliedschaft für ihr eigenes Handels bereits gewonnen hat. Das Thema Verwaltungstransparenz steht in Leipzig seit geraumer Zeit oben auf der Tagesordnung. Sobald es allerdings konkret wird, duckt sich das amtierende Stadtoberhaupt weg.“ Ekardt will als Oberbürgermeister gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den städtischen Gremien, mit Organisationen wie Mehr Demokratie, Transparency International und auch Journalistenverbänden die Themen „transparente Verwaltung“ und „transparente kommunale Unternehmen“ angesichts eines gesteigerten öffentlichen Interesses voranbringen, um einen längst fälligen Pararadigmenwechsel mit entsprechenden Handlungsschritten hin zu maximaler Transparenz und Offenheit einleiten zu können.

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