OBM Kandidat und Kreisverband der GRÜNEN führen erfolgreiche Widerspruchsaktion gegen die Weitergabe von Meldedaten durch

Am Donnerstag Nachmittag informierten der Kreisverband der GRÜNEN und OBM Kandidat Felix Ekardt, Leipziger Bürger an einem Infostand, vor dem Bürgerhaus in der Markgrafenstraße, über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe von Meldedaten durch die Stadt Leipzig.

Ekardt fordert die Stadt auf, Meldedaten nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der betroffenen Einwohner weiterzugeben:
„Um den Handel mit Einwohnermeldedaten wie Adresse, Geburtstag, Konfession oder Familienstand wird auf Bundesebene derzeit heftig gestritten. Unsere Zielsetzung ist es, dass Daten nur nach ausdrücklicher vorheriger Genehmigung weitergegeben werden dürfen.
In den letzten Jahren gab es zu viele Datenschutzskandale, so dass dem uneingeschränkten Adresshandel mit Melderegisterdaten ein Riegel vorgeschoben werden muss. Für Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte »Listenprivileg«, dass es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der einzelne Verbraucher zustimmen muss.
Leipzig könnte im Rahmen des Ermessens diesen Datenhandel sofort beenden – unabhängig von anstehenden Gesetzesänderungen und sich damit deutlich für den Datenschutz der Bürger in der Stadt positionieren. Denn der uneingeschränkte Datenhandel und die Weitergabe von Adressdaten schädigt auch das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und höhlt ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus.
Jeder Mensch muss für sich entscheiden dürfen, wann er wem welche Daten zur Verfügung stellt. Die Weitergabe von Adressdaten erfüllt diese Voraussetzungen nicht, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird ausgehöhlt.
In Leipzig ist leider allzu oft ein fahrlässiger Umgang der Verwaltung mit dem Thema Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu bemerken, sei es im Bereich der Weitergabe von Meldedaten oder sei es im Bereich der ausufernden Kameraüberwachung.
Vielen Menschen sei nach wie vor nicht bewusst, dass ihre Meldedaten ganz legal auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes verkauft werden – zum Beispiel an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung oder an Adressbuchverlage.
Ich fürchte, dass Leipzig das Ermessen bei der Durchführung des Meldegesetzes nicht ausschöpfen will um die damit generierten Einnahmen nicht zu gefährden. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Menschen in der Stadt Widerspruch gegen diese Praxis einlegen.
Auch die Weitergabe und Herausgabe von Erstwählernamen und Adressen an Parteien sollte beendet werden. In den nächsten Jahren ist eine Vielzahl von Wahlen. Unabhängig davon, dass auch undemokratische Parteien Zugriff auf diese Adressdaten haben, ist die Verwendung dieser Daten für Parteien nicht angebracht und konterkariert auch die Stellung der Parteien, die um Vertrauen werben mit Daten die Ihnen nicht zu stehen.
Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.“

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