– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Mit deutlicher 2/3 Mehrheit stimmte der Stadtbezirksbeirat Süd in seiner vergangenen Sitzung für den Antrag der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in dem die Umwandlung der Stadtbezirksbeiräte zu Ortschaftsräten gefordert wird. „Ich freue mich, dass wir die Beiräte überzeugen konnten, diesem wichtigen Schritt zu mehr direkter Demokratie in Leipzig zuzustimmen“ sagte Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat und Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für mich zeigt das deutlich, dass die Mitglieder dieses Gremiums die durch die dann folgende Ausweitung der Kompetenzen und die damit verbundene steigende Verantwortung als Chance begreifen und bereit sind, sie zu tragen.“
Sollte der Antrag der grünen Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 20.9. eine Mehrheit finden, werden die zu Ortschaftsräten aufgewerteten Stadtbezirksbeiräte ein eigenes Budgetrecht bekommen, direkt von den Bürgern gewählt werden und ein ausgeweitetes Antragsrecht im Stadtrat bekommen. „Wir sind nach dieser Wahl in Süd zuversichtlich, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtrat das Bedürfnis der Leipziger nach mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung in ihren Stadtteilen Ernst nehmen und diesem überfälligen Schritt grünes licht geben“ sagt Ingo Sasama, Grüner Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer.
Stadtverwaltung und OBM haben in einer alternativ zum Grünen Vorstoß angebotenen Vorlage, die ebenfalls am 20.9. abgestimmt werden soll, Teile der Aufwertung aufgenommen. So soll das Initiativrecht der Stadtbezirksbeiräte durch eine Aufwertung der „wichtigen Angelegenheiten“ gestärkt werden. Sasama dazu: „Diese Offerte der Stadtverwaltung halte ich für halbherzig. Entscheidende Rechte wie das Budgetrecht und die Direktwahl werden den Bürgern vorenthalten, und es bleibt bei dem Schiefstand: Einwohner der ehemals eigenständigen Ortschaften haben dieses Recht, die Menschen im Stadtgebiet aber nicht. Das ist uns für die Bürgerstadt Leipzig deutlich zu wenig.“